Am Sonntag wurde das Budget für 2025 im Parlament verabschiedet, was als ein Vertrauensvotum für die Regierung gilt. Die Opposition sieht dahinter jedoch mehr Unterstützung für „Oligarchen“ als für die Bevölkerung. An den Pranger gestellt werden etwa Privatisierungen, Teuerung und die Verbreitung von „Halbwahrheiten“.
„Eure politischen Entscheidungen der vergangenen sechs Jahre sind eine verpasste Gelegenheit, die das Land in einem langjährigen Stillstand gefangen hält.“ Mit diesen Worten kritisierte am Sonntag (15.12.) Oppositionschef Nikos Androulakis von der sozialistischen Partei PASOK den Haushaltsplan, der an diesem Tag nach fünftägiger Debatte verabschiedet wurde. Das Budget 2025 sei zudem voller „Halbwahrheiten“ und „fehlender Perspektive für die Mehrheit der griechischen Bevölkerung“. Zusätzlich merkte der Sozialistenführer an, dass die konservative Nea Dimokratia (ND) die erste Partei sei, die 2019 das Land regieren konnte, ohne mit den Reform- und Sparpaketen (Memoranden) in Folge der 2010 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert zu sein. „Ihr hattet die Gelegenheit, das Land frei zu lenken“, stellte der Sozialist dazu fest. Hilfreich für eine konstruktive Politik seien zudem zusätzlich 70 Milliarden Euro aus EU-Fonds gewesen.
PASOK-Chef Nikos Androulakis während seiner Rede am Sonntag
„Kein Optimismus“
Vor diesem Hintergrund würden sich die Bürger fragen, ob der Reichtum gerecht verteilt werde und ob die Ungerechtigkeiten begrenzt würden. In ihren Regierungsjahren habe die ND jedoch dabei versagt, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger, die Gesellschaft gerechter und die Institutionen stärker zu machen.
Androulakis schlug in seiner Rede vor, dass in den Supermärkten auch der EU-Durchschnittspreis der betreffenden Produkte angegeben werden solle. Zudem müsse zumindest die Mehrwertsteuer auf Öl, Brot und Milch gesenkt werden. Der sozialdemokratische Politiker kritisierte vor allem auch Oligopole im Gesundheitsbereich. Negativ sei auch die Tatsache, dass „Ausländer Immobilien kaufen, in denen Griechen leben könnten“.
Obwohl Griechenland viel Geld von den Europäischen Kassen erhalten habe, sei in den Jahren der ND-Regierung von 2019 bis 2024 insgesamt ein Wachstum von etwa zehn Prozent erreicht worden; das gehe mit einer Neuverteilung des Reichtums zu Gunsten „Weniger“ einher. Die reale Erhöhung der Mindestlöhne belaufe sich in diesem Zeitraum auf lediglich 59 Euro. Androulakis verwies zudem auf Angaben der Europäischen Statistikbehörde, wonach 26,1 % der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht seien. Den Regierungsmitgliedern warf er dabei „Arroganz“ vor. Der PASOK-Parlamentarier Pavlos Geroulanos vertrat vor diesem Hintergrund die Ansicht, dass Premier Mitsotakis „aus einem Parallel-Universum“ stamme.
„Gewinne der Oligarchen“
Sokratis Famellos, Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), warf der Regierung vor, „Märchen von Stabilität und Wohlstand“ zu erzählen und keinen langjährigen Plan zu haben. Die einzige Stabilität während der ND-Regierungszeit seien „Gewinne der Oligarchen“. Was den Katastrophenschutz angeht, so verfüge das 2021 gegründete Ministerium für Klimakrise und Zivilschutz über nicht genügend Personal. Nach den beiden katastrophalen Unwettern Elias und Daniel im September 2023 in Thessalien sei die Infrastruktur noch immer nicht aufgewertet worden; „nur das Wasser“ sei „an Holländer privatisiert worden“. Der Regierung warf auch er „Arroganz“ vor und kritisierte, dass die Arbeitsbeziehungen zu Lasten der Arbeitnehmer stark beschnitten wurden. Außerdem seien innerhalb von vier Jahren die Preise für Brot um 33 % erhöht worden, für Früchte um 38 % und für Fleisch um 43 %. Zudem schulde der Staat insgesamt 2,8 Milliarden Euro an Lieferanten. Die Oligopole der Stromlieferanten, Raffinerien und Banken konnten parallel dazu aber Rekordgewinne verbuchen. Ziel der Regierung Mitsotakis sei es, „die Oligopole zu unterstützen und die kleinen und mittleren Unternehmen und die Produzenten verschwinden zu lassen“. Die Regierung nutze „auch diesen Haushaltsplan, um die Bildung, Gesundheit und Wasser zu privatisieren“, so Famellos.
KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas während seiner Rede im Parlament
Griechenland auf der Intensivstation
Auch der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumpas ist kein Freund des Budgets 2025. Er charakterisierte dieses als „ein weiteres Umverteilungsinstrument, von den Vielen zu den Wenigen“. Aus den Reihen der Neuen Linke war die Rede von einem „Memorandums-Haushaltsplan“, der sich gegen die Arbeiter und Angestellte als auch gegen den Sozialstaat wende. Der Vorsitzende der Griechischen Lösung Kyriakos Velopoulos beschrieb Mitsotakis als „den Menschen, der die „Griechen spaltet“; Griechenland liege auf der Intensivstation, „unser Land ist krank“, fügte er hinzu.
Premierminister Mitsotakis schmetterte die Kritik der Opposition mit den Worten ab, dass diese keine realistischen Vorschläge unterbreite. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
