Griechenland wird vom Wahlergebnis in den USA nicht beeinträchtigt. Darin waren sich Anfang dieser Woche Premierminister Mitsotakis und Staatspräsidentin Sakellaropoulou einig. Anschließend gratulierte Mitsotakis Trump zu seinem Wahlsieg. Gegenüber Sakellaropoulou hatte der Regierungschef außerdem das Ziel der Bekämpfung der Steuerhinterziehung angesprochen.
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis gratulierte noch am Mittwochvormittag (6.11.) Donald Trump zu dessen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Er freue sich darauf, „die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern weiter zu vertiefen und bei wichtigen regionalen und globalen Fragen zusammenzuarbeiten“, fügte der hellenische Regierungschef hinzu.
„Strategische Kooperation“
Einen Tag zuvor, am Dienstag – als das Wahlergebnis in den USA noch nicht feststand – hatte sich Mitstotakis mit Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou getroffen. Einig sind sich die beiden Spitzenpolitiker darin gewesen, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und den USA „strategisch“ seien und dass man sich vom Wahlergebnis nicht beeinflussen lassen werde.
Mitsotakis stellte zudem fest, dass seine Regierung Steuerermäßigungen für die Mittelschicht ab dem Jahr 2025 einleiten wolle. Vor allem die entschiedene Bekämpfung der Steuerhinterziehung könne dazu einen großen Beitrag leisten. Er wiederholte, dass sich sein Kabinett das Ziel gesetzt habe, den Mindestlohn bis 2027 auf 950 Euro zu erhöhen.
„Idyllische“ Beschreibung
Am Sonntag zuvor hatte Mitsotakis in den Sozialen Medien festgestellt: „Griechenland arbeitet!“ Dabei bezog er sich auf die sinkende Arbeitslosigkeit. Diese sei inzwischen auf 9,3 % gesunken; im Vergleichszeitraum 2019, als Mitsotakis erstmals die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, lag sie noch bei 17,5 %.
Dazu kritisierte die derzeit größte Oppositionspartei im Parlament, SYRIZA, dass die Statements des konservativen Regierungschefs nicht mit der „harten Realität der griechischen Bevölkerung“ im Einklang stünden und eine „idyllische Situation“ vorgaukeln würden.
Mitsotakis im hochmodernen AADE-Gebäude
Im Visier: Steuerhinterziehung
„Die Regierung befindet sich in einem ständigen Krieg gegen die Steuerhinterziehung.“ Dieses Statement hatte Mitsotakis bereits Ende Oktober während eines Besuchs im neuen Gebäude der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE) in der Athener Piräos-Straße abgegeben. Dabei würdigte er die „bedeutenden Fortschritte, die die AADE unter schwierigen Bedingungen erzielt hat“. Er sprach von einem „hochmodernen und umweltfreundlichen Gebäude, das auch gegenüber dem Personal freundlich ist“. Er wies darauf hin, dass dort sogar ein Kindergarten untergebracht ist. Der Vorsitzende der AADE Jorgos Pitsilis erklärte, dass etwa 1.100 Angestellte in diesem Gebäude arbeiten würden. Hier würden die Arbeitsbedingungen und damit auch die Produktivität der Angestellten verbessert. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
