Die Datenschutzbehörde hat gegen die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt; ein ND-Mitglied muss weitere 10.000 Euro berappen. Hintergrund ist die widerrechtliche Nutzung persönlicher Daten von Auslandsgriechen, die sich von ihrem Wohnort aus auf digitalem Wege an Wahlen in Griechenland beteiligt hatten.
Deren E-Mails, die für dieses Verfahren hinterlegt werden mussten, hatte schließlich die Europaparlamentarierin Anna-Michelle Asimakopoulou in ihrer Wahlkampagne benutzt.
Die ND legt gegen die Entscheidung Berufung beim Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht Griechenlands, ein. Die Datenschutzbehörde war bei ihrer Entscheidung zwar zu dem Ergebnis gekommen, dass die ND nicht in den Vorfall des Dursickerns der betreffenden Daten verwickelt gewesen sei. Für schuldig befand sie die Partei jedoch, keine ausreichenden Maßnahmen getroffen zu haben, um die persönlichen Daten zu schützen. Mit dieser Einschätzung wurde letztlich die Verhängung des Strafgeldes in Höhe von 30.000 Euro begründet.
Die zweite Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro betrifft den ehemaligen Generalsekretär für Auslandsgriechen Nikos Theodoropoulos. Dieser soll die genannten Daten „für statistische Zwecke“ genutzt haben, diese dann jedoch weitere sechs Monate aufbewahrt und sie anschließend als Privatperson an Asimakopoulou weitergeleitet haben, so die Erkenntnisse der Datenschutzbehörde.
Wegen dieses Vorganges hatten etwa 230 Auslandsgriechen Klage gegen den griechischen Staat wegen illegaler Nutzung personenbezogener Daten eingereicht. Sowohl gegen das Innenministerium als auch gegen Asimakopoulou selbst waren bereits Strafgelder in Höhe von 400.000 bzw. 40.000 Euro verhängt worden. Die 1967 in New York City geborene Juristin und ND-Politikerin war u. a. Abgeordnete im griechischen Parlament, 2019 wurde sie ins Europäische Parlament gewählt. In früheren Jahren fungierte sie in Griechenland auch als ND-Pressesprecherin und hatte weitere Sprecherposten in der Partei inne. (Griechenland Zeitung / eh)
