Zu einer hitzigen Debatte zwischen dem früheren Transportminister Kostas Karamanlis und der Opposition ist es am Mittwoch (27.3.) während einer Parlamentsdebatte gekommen. Anlass war ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, den die sozialistische PASOK eingebracht hatte.
Thematisiert wurde dabei die Aufklärung eines Zugunglücks in der Nähe von Tempi Ende Februar 2023, bei dem 57 Menschen ihr Leben verloren haben. Nicht zuletzt auf Basis jüngster Presseberichte versucht die Opposition, der Regierung politische Verantwortung für diese Tragödie in Rechnung zu stellen.
„Übernahme politische Verantwortung“
In einer 20-minütigen Rede stellte Karamanlis in der Volksvertretung fest, dass es wohl keine einzige Person im Parlamentsgebäude gebe, die nicht wünsche, dass die Wahrheit zum Vorschein komme. Er werde sich bezüglich der Aufklärung nicht hinter seiner parlamentarischen Immunität verstecken, so der Ex-Minister, der nach dem Zugunglück vom Posten des Transportministers zurückgetreten war. Er verwies darauf, dass er mit diesem Schritt die politische Verantwortung für das Unglück übernommen habe.
Der Opposition warf er vor, „die Tragödie von Tempi auszunutzen“, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Mehrere Fehler hätten zu dem Unglück geführt, so Karamanlis. Angriffsziel der Opposition seien sowohl Premierminister Kyriakos Mitsotakis als auch die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) in ihrer Gesamtheit. Zudem erinnerte der einstige Minister daran, dass er persönlich die Gründung eines Untersuchungsausschusses gefordert habe. Gemeinsam mit Mitsotakis habe er unmittelbar nach dem Desaster den Ort des Zugunglückes besucht: „Diese Bilder werden niemals als meinem Kopf gelöscht“, stellte er fest.
Was den „Vertrag 717“ angeht, der die Wiederherstellung von Fernverkehrskontroll- und Signalsystemen des Schienennetzes vorsah, so sei dieser im September 2023 fertiggestellt worden; der eigentliche Termin dafür sei im Jahre 2016 gewesen, so Karamanlis. – Damals wurde das Land vom Linksbündnis SYRIZA regiert. Derzeit prüft die Europäische Staatsanwaltschaft, ob die nicht fristgerechte Realisierung dieses Vertrags die tatsächliche Ursache für das Zugunglück sein könnte.
„Die Masken sind gefallen“
Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Nikos Androulakis, warf den Parlamentariern der ND vor, dass diese „keinerlei Empathie“ zeigen würden, weil sie als unmittelbare Reaktion auf die Rede von Karamanlis applaudiert hatten. Aus den Reihen von SYRIZA hieß es, dass „die Masken gefallen sind“. Die Partei Neue Linke kommentierte, dass die Rede von Karamanlis „provokativ, heuchlerisch und zynisch“ gewesen sei. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
