Sie werde mit der zuständigen Behörde für den Schutz personenbezogener Daten kooperieren. Dies teilte Europaparlamentarierin Anna-Michelle Asimakopoulou in dieser Woche mit. Zuvor war am Wochenende offenbar aus dem Büro Asimakopoulous eine Massen-E-Mail an Auslandsgriechen versendet worden, die sich auf die bevorstehenden Briefwahlen bezog.
Mindestens 100 der Empfänger legten daraufhin Beschwerde bei der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten ein. Einige der Betroffenen machten darauf aufmerksam, dass sie extra für die bevorstehende Briefwahl neue E-Mail-Adressen eingerichtet hätten; diese seien bei der Massen-E-Mail Asimakopoulous benutzt worden, wodurch sich der Verdacht eines Datenlecks verdichten würde.
Vor diesem Hintergrund hat sich am Dienstag (5.3.) Sokratis Famellos, Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes, SYRIZA, mit dem Vorsitzenden der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten Konstantinos Menoudakos getroffen. Dabei brachte der SYRIZA-Funktionär seine Besorgnis über die Sicherheit persönlicher Daten sowie über deren illegale Nutzung zum Ausdruck. Dabei stellte er auch das Datenbankmanagement des Innenministeriums und generell des Staates in Frage. Famellos sprach von einem „schwerwiegenden politischen Problem“, das mit dem Rechtsstaat in Verbindung gebracht werden müsse. Die Regierung rief er dazu auf, die politische Verantwortung für den Vorfall zu übernehmen; Asimakopolou sitzt für die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) im Europaparlament.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis bezog sich hingegen auf eine Mitteilung des Innenministeriums in der es heißt, dass die E-Mail-Adressen, die Asimakopoulous Büro benutzte, nicht aus dem Ministerium stammen würden. Die Europaparlamentarierin selbst hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie und ihre Mitarbeiter die diesbezüglichen Adressen in einem Zeitraum von fünf Jahren gesammelt hätten. Marinakis plädierte vor allem dafür, dass man dieses Thema nicht mit den Briefwahlen in Verbindung bringen dürfe. Außerdem stellte er fest, dass die Regierung mit dem Gesetz 4624/19 des Justizministeriums den Schutz der persönlichen Daten gestärkt habe.
Erst Ende Februar hatte der Chef der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten Konstantinos Menoudakos Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas über die Aktivitäten der Behörde im Jahr 2022 informiert. Demnach seien in diesem Zeitraum 1.250 Beschwerden bei seiner Behörde eingetroffen; 876 davon habe man bearbeiten können. Es seien Strafgelder in einer Gesamthöhe von 30 Millionen Euro verhängt worden. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass die Behörde mehr Personal benötige. Man befasse sich dort auch mit einer Abhöraffäre, bei der Software des Typs Predator eingesetzt worden war.
(Griechenland Zeitung / eh)
