Am Dienstag (13.2.) hat sich Premierminister Mitsotakis in Athen mit Vertretern von fünfzehn Bauernverbänden getroffen. Größere finanzielle Zugeständnisse machte er allerdings nicht; entsprechend enttäuscht zeigten sich die Bauern. Sie stellen weitere Proteste in Aussicht – auch die Hauptstadt Athen könnte davon betroffen sein.
Mit den Stimmen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat am Dienstag (13.2.) eine Gesetzesnovelle des Ministeriums für Agrarentwicklung und Lebensmittel das Parlament passiert. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen dagegen; die kommunistische KKE enthielt sich der Stimme. Die Gesetzesnovelle beinhaltet diverse Paragraphen zur Tierhaltung, Fischfang, Lebensmittelqualität sowie für die Verbesserung der Agrarentwicklung. Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Dionysis Stamenitis kommentierte, dass die Regierung damit ihre Absicht deutlich mache, den Primärsektor zu modernisieren und die Position der Produzenten zu verbessern.
Ein Spiel auf Zeit
Noch vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Dienstag fünfzehn Vertreter von Landwirtschaftsverbänden aus Nord- und Mittelgriechenland sowie von der Peloponnes empfangen. Bei der Begrüßung stellte er optimistisch fest: „Wir sind hier, um Lösungen zu finden.“
Um ihre Anliegen zu unterstreichen haben die Bauern an 50 Orten im ganzen Land mit ihren Traktoren Straßenblockaden durchgeführt. Sie fordern etwa eine Senkung der Produktionskosten, so etwa günstigere Preise für Elektroenergie und Dieseltreibstoff. Außerdem wollen sie eine zeitnahe Auszahlung von Entschädigungsgeldern für erlittene Verluste durchsetzen. Nun drohen sie damit – „mit oder ohne Traktoren“ – bis ins Athener Zentrum zu kommen, um dort zu protestieren. Eine diesbezügliche Entscheidung wollen sie am Donnerstag treffen.
Das dreistündige Treffen mit Mitsotakis wurde von den Vertretern der Landwirte als enttäuschend bezeichnet. Lediglich preiswertere Preise für Elektroenergie für die kommenden zehn Jahre habe ihnen der Premier zusichern können. Beobachter meinen allerdings, dass die Maßnahmen, die Mitsotakis den Landwirten unterbreitet hat, den gestellten Forderungen zwar nicht gerecht werde, jedoch seien sie ausreichend, um die verschiedenen landwirtschaftlichen Verbände zu spalten.
Proteste in Aussicht
Ob die angekündigten Proteste mit dieser Politik tatsächlich bröckeln, bleibt abzuwarten. Noch am Dienstag haben sich etwa Landwirte von Pyrgos mit ihren Traktoren auf dem zentralen Platz dieser peloponnesischen Stadt versammelt. Vor dem Rathaus wurden Obst, Gemüse, Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte „entsorgt“. In Kalamata, ebenfalls auf der Peloponnes, haben Aktivisten Eier und Kartoffeln vor das Gebäude des staatlichen Stromerzeugers DEI gekippt. Landwirte von Thessaloniki ziehen sogar in Betracht, den Flughafen „Makedonia“ zu sperren.
Aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es, dass die Regierung bereits 260 Millionen Euro an Entschädigungsgeldern für die Schäden, die die Unwettern Daniel und Elias im vergangenen September anrichteten, ausgezahlt habe. Weiterhin wurde aus Regierungskreisen festgestellt, dass die Entschädigungen für durch Waldbrände zerstörte Olivenbäume von 61 Euro auf 100 Euro pro Baum gestiegen seien.
Unlautere Praktiken
Unterdessen machen auch Griechenlands Imker auf sich aufmerksam, die um ihr berufliches Überleben kämpfen: Die Produktion sei um bis zu 70 Prozent zurückgegangen, erklären sie in griechischen Medien. Schuld daran sei vor allem, dass sie ihre Bienenstöcke nicht mehr in Wäldern aufstellen dürfen. Außerdem werde vermehrt preiswerter Honig aus dem Ausland importiert und als griechischer verkauft, so die protestierenden Produzenten.
Vor diesem Hintergrund hat die Wirtschaftszeitung imerisia.gr einen aktuellen Bericht veröffentlicht, wonach dem griechischen Fiskus bis zu sechs Milliarden Euro durch den Verkauf ausländischer Produkte, die als griechische deklariert werden, verloren gingen. Als Beispiel wurde genannt, dass Griechenland im Jahr 2017 angegeben habe, dass 21.192 Tonnen eines bestimmten landwirtschaftlichen Produktes aus Bulgarien importiert worden seien; Bulgarien hingegen habe für das gleiche Produkt im gleichen Jahr Exporte von 48.067 Tonnen nach Griechenland bekanntgegeben.
Zu Wort meldet sich auch die Opposition. Die getroffenen Maßnahmen der Regierung für die Landwirte würde demnach „nicht einmal die Probleme berühren“, so die Parlamentarierin des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Theodora Tzakri. Seitens der sozialistischen PASOK schätzte die Abgeordnete Evangelia Liakouli ein, dass Premier Mitsotakis lediglich „Zeit kaufen will“.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
