Die Mehrheit der Parlamentarier der Europäischen Union zeigt sich über die Einhaltung der Werte der EU in Griechenland besorgt; es gebe eine „sehr ernste Bedrohungen der Demokratie … und der Grundrechte“ in Griechenland. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung über eine Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland, die am Mittwoch (7.2.) im EU-Parlament durchgeführt wurde.
330 der anwesenden Parlamentarier votierten für diese Entschließung; 254 stimmten dagegen und 26 enthielten sich der Stimme. Der verabschiedete Text ist nicht-bindend.
Während der Debatte war die Rede von einem „feindlichen Umfeld für Medien und Journalisten“. In Mitleidenschaft gezogen seien etwa der Pluralismus der Medien sowie die Sicherheit von Journalisten. Kritisiert wurden dabei vor allem die geringen Fortschritte der Polizei hinsichtlich der Ermordung des Journalisten Jorgos Karaivaz im April 2021. EU-Parlamentarier sprachen davon, dass Journalisten verbal und physisch gedroht werde. Außerdem war die Rede von „missbräuchlichen Klagen“ gegen Journalisten. Zudem werde deren Privatsphäre in einigen Fällen durch dein Einsatz von Spähsoftware verletzt. Nach Ansicht der EU-Parlamentarier seien die Verantwortlichen nicht zuletzt im Umfeld des Premierministers zu suchen. Weitere Besorgnis gibt es in Brüssel über die „Konzentrierung der Medien in den Händen von Oligarchen“ sowie über die Verteilung von staatlichen Fördermitteln.
Weitere Problemstellen seien Spyware, Korruption und Gewalt seitens der Polizei. Auch die Verwendung von staatlichen Fördermitteln müsse von der EU-Kommission bewertet werden, so die Mehrheit der EU-Parlamentarier. Aufgerufen wurde nicht zuletzt zu Ermittlungen mit der Hilfe von Europol. (Griechenland Zeitung / eh)
