Am Mittwoch (3.1.) ist es zu einer kleinen Regierungsumbildung in Athen gekommen. Die neuen Regierungsmitglieder werden am heutigen Donnerstag um 18 Uhr ihren Amtseid ablegen.
In Athen wurde am Mittwoch überraschend eine Regierungsumbildung bekanntgegeben. Hintergrund dafür dürften vor allem mehrere Vorfälle gewesen sein, die Probleme der öffentlichen Ordnung betreffen: Die politische Führung des zuständigen Ministeriums wurde komplett ausgewechselt; der bisherige Minister Jannis Ikonomou und sein Staatssekretär Kostas Katsafados mussten den Hut nehmen.
Minister für Bürgerschutz
Zum neuen Chef im Ministerium für Bürgerschutz wurde Michalis Chryssochoidis ernannt. Er gilt auf diesem Posten als sehr erfahren, hat er doch dieses Amt bereits zum fünften Mal inne. Der 1955 geborene Politiker gehörte zunächst zur sozialistischen PASOK. Im Amt des Bürgerschutzministers war er bereits von 1999 bis 2003 unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis und später unter Jorgos Papandreou (ebenfalls PASOK) von 2009 bis 2010. Er gilt u. a. als der Minister, der maßgeblich zur Zerschlagung berüchtigter griechischer Terrorgruppen wie dem „17. November“ beigetragen hat. 2010 wurde ein Mordanschlag mittels einer Briefbombe auf ihn verübt; sein Leibwächter kam dabei ums Leben. Als er im Juli 2019 unter Premier Mitsotakis abermals Bürgerschutzminister wurde, wurde er aus der PASOK (KinAl) ausgeschlossen, später trat er der ND bei.
Als Staatssekretär wird Chryssochoidis künftig Andreas Nikolakopoulos zur Seite haben, der bisher lediglich Parlamentarier war. Durch die Neubesetzung des Chefsessels im Bürgerschutzministerium wurden Rochaden nötig. So wird der bisherige Arbeitsminister Adonis Georgiadis erneut das Gesundheitsministerium übernehmen. Er ist dem rechten Flügel der ND zuzuordnen und hatte den Gesundheitssektor bereits 2013 unter seinen Fittichen. In den sozialen Medien erklärte er, dass er sein bestes auf dem neuen Posten geben werde. Sein bisheriges Ressort, das Arbeitsministerium, übernimmt Domna Michailidou, die seit den Wahlen im Sommer Staatssekretärin im Bildungsministerium war. Ihr bisheriger Posten wiederum geht an Ioanna Lytrivi, die bisher der Öffentlichkeit relativ fern blieb; sie gilt als „rechte Hand“ von Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Die 1982 in Arkadien geborene Politikerin spricht außer Griechisch und Englisch auch Deutsch.
Bürgerschutzminister Chryssochoidis (l.) und Gesundheitsminister Georgiadis
Brutale Fan-Gewalt
Hintergrund für die Auswechslungen im Ministerium für Bürgerschutz ist die steigende Fan-Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen. So etwa waren Anfang August Hooligans aus Kroatien nach Athen eingereist und hatten sich in der griechischen Hauptstadt eine regelrechte Straßenschlacht mit „verfeinden“ Sportanhängern geliefert. Die Auseinandersetzungen forderten ein Todesopfer. Kritisiert wurde die Arbeit der Polizei vor allem dafür, dass sie über die Anreise der gewaltbereiten kroatischen Fans gut informiert gewesen sei, aber nichts gegen die zu erwartenden Ausschreitungen unternommen habe.
Obendrein kam es im Dezember zu weiteren schweren Auseinandersetzungen zwischen Vermummten und Einsatzkräften der Polizei; ein Beamter wurde mit einer Signalrakete lebensgefährlich verletzt; zwischen Weihnachten und Neujahr verstarb er in einem Krankenhaus.
Aus Regierungskreisen wird die Kabinettsumbildung als „dynamischer Start“ ins neue Jahr gewertet. Eines der obersten Ziele der Regierung sei es, die Kriminalität zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Nun werden auch Veränderungen bei der Polizeiführung erwartet.
„Regierungs-Unfähigkeit“
Die Opposition beurteilt die jüngsten Veränderungen im Kabinett unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis negativ. So etwa erklärt die Pressesprecherin der größten Oppositionspartei des Landes SYRIZA, Dora Avgeri, dass der neue Bürgerschutzminister Chryssochoidis im Sommer 2021 mit dem Prädikat „unzureichend“ dieses Postens enthoben worden sei: Er habe seinem Nachfolger 130.000 Hektar verbranntes Land in Attika und auf der Insel Euböa hinterlassen. Dem neuen Gesundheitsminister Georgiadis warf sie hingegen vor, im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise mit den Vertretern der internationalen Geldgeber dahingehend im Wettstreit gestanden zu haben, wer die meisten Ärzte des staatlichen Gesundheitswesens entlassen würde.
Aus den Reihen der sozialistischen PASOK wurde die Regierungsumbildung als eine Art „Recycling“ beschrieben, wodurch der Misserfolg der Regierungsarbeit eingestanden würde. Die kommunistische KKE sieht neue Lasten für die Bevölkerung, und die faschistische Spartiates konstatierten pauschal eine allgemeine „Unfähigkeit der Regierung“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
