Nun ist der Name der Fraktion der Abtrünnigen bekannt: „Nea Aristera“ – „New Left“, zu Deutsch also: „Neue Linke“. Am Montag (4.12.) haben elf unabhängige Parlamentarier, die erst kürzlich die größte Oppositionspartei des Landes, Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), verlassen haben, den Namen ihrer neuen Parlamentsfraktion bekanntgegeben.
„Neues und Hoffnungsvolles“
Fraktionsvorsitzender ist der ehemalige Innenminister Alexis Charitsis (2018-2019). Dieser stellte fest: „Vor uns entsteht etwas Neues und Hoffnungsvolles.“ Dies erfülle die Mitglieder der „Neuen Linken“ mit „Freude und große Verantwortung“. Außerdem erklärte er, dass die Mitglieder der früheren Regierung unter Alexis Tsipras stolz darauf seien, das Land aus den Spar- und Reformprogrammen, den sogenannten „Memoranden“, bugsiert zu haben, die die Vorgängerregierungen mit den internationalen Geldgebern geschnürt hatten. Charitsis äußerte zudem, dass es das Ziel sei, bei den großen Themen der Gegenwart mitzuhalten. Als Beispiel nannte er etwa die Klimakrise. In diesem Zusammenhang brachte er verheerende Überschwemmungen und Waldbrände ins Gespräch, die sich im vergangenen Sommer in großen Teilen des Landes ereignet hatten – und die damit verbundene Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen.
„Unfaires Modell“ der Regierung
Der frühere Finanzminister Evklidis Tsakalotos (2015-2019) nannte u. a. das Ziel, dass die Bevölkerung Initiativen ergreife. Die frühere Arbeitsministerin Efi Achtsioglou (2016-2019), die eine Gruppe von insgesamt neun ehemaligen Parlamentariern von SYRIZA anführt, sprach von einem „Neuen Anfang für unsere Würde, unser Leben und unser Bewusstsein“.
Der ehemalige stellvertretende Arbeitsminister Nasos Iliopoulos (2018-2019) und früherer Pressesprecher von SYRIZA (2020-2022) erklärte, dass man zwar von Anfang an wieder beginnen müsse, jedoch nicht von „Null“ an, weil alle Mitglieder der „Neuen Linken“ viel Erfahrung gesammelt hätten. Ziel sei es, eine politische Kraft zu schaffen, die keine Angst habe und gegenüber der konservativen Regierung politische Arbeit leisten könne. Die Kritik lautet, dass die amtierende Regierung einem „unfaires Modell“ verfolge und nicht in die Zukunft investiere, sondern in die „Macht des Alten“.
Politische Zukunft
Erklärtes Ziel der „Neuen Linken“ ist es, sich an den Europawahlen im Sommer zu beteiligen und dort möglichst erfolgreich bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Die elf Parlamentarier wollen jedoch zunächst auch bei der Parlamentsdebatte über das Budget 2024 sowie bei der Debatte über ein neues Steuergesetzt scharfe Oppositionsarbeit leisten.
Einem Bericht der griechischen Ausgaben von CNN zufolge würde die „Neue Linke“ etwa fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, wenn zu diesem Zeitpunkt Parlamentswahlen durchgeführt würden. Parallel dazu würde SYRIZA etwa zehn Prozent der Stimmen für sich gewinnen können.
Im Bericht heißt es weiter, dass mindestens 3.000 SYRIZA-Mitglieder die Partei verlassen hätten; die Dunkelziffer könnte jedoch auch bei 5.000 liegen, so die Einschätzung von CNN. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
