Die Gewerkschaft der Taxifahrer von Attika (SATA) hat für den kommenden Dienstag (5.12.) und Mittwoch (6.12.) einen 48-stündigen Streik angekündigt. Diese Entscheidung wurde bei einer Krisensitzung des zuständigen Gremiums einstimmig getroffen. Mit dieser Aktion will man gegen ein von der Regierung geplantes neues Steuergesetz protestieren, das nach Ansicht von SATA die Selbständigen unverhältnismäßig belaste.
Das Gesetz sieht u. a. vor, dass Freiberufler nach drei Jahren Berufsausübung nicht weniger Umsatz pro Jahr angeben können als der Mindestlohn für diesen Zeitraum beträgt. Berufsneulinge sind jedoch in den ersten drei Jahren von dem angenommenen Mindesteinkommen befreit.
SATA spricht davon, dass die Regierung die Eliminierung von Klein- und Mittelbetrieben sowie von Selbständigen bezwecke. Mit den neuen Regelungen würde die Berufsgruppe finanziell ruiniert und die Fahrer zur Abgabe ihrer Lizenzen gezwungen. Auf diese Art und Weise fördere die Regierung bewusst die „Verbeamtung“ von 750.000 Menschen, um den Bedarf multinationaler Konzerne zu bedienen. Das neue Steuergesetz würde darüber hinaus die Werte eines demokratischen Staates gefährden. SATA fordert u. a. die Rücknahme des Entwurfs, die Einführung einer Steuerfreigrenze von 12.000 Euro und die Abschaffung von Lizenzgebühren.
Gegen das Gesetz, über das in den kommenden Tagen abgestimmt werden soll, laufen auch andere Berufsgruppen Sturm. Die Anwälte blieben etwa vom 27. November bis 1. Dezember ihrer Arbeit fern; die Notare befinden sich noch bis zum 11. Dezember im Ausstand.
Im Gegensatz zu den negativen Reaktionen betrachtet die Regierung das neue Steuergesetz als Schritt in die richtige Richtung. Statements von Finanzminister Kostis Chatzidakis zufolge würde damit das Problem der Steuerhinterziehung eingedämmt werden. Darüber hinaus schaffe es u. a. die Basis zur Ausweitung elektronischer Transaktionen, zur Reduzierung der Verwendung von Bargeld sowie für eine gerechtere Besteuerung der Freiberufler. In diesem Zusammenhang verweist das Ministerium darauf, dass offiziellen Angaben zufolge 71 Prozent der Freiberufler ein Einkommen angeben, das unter dem Mindestlohn liegt.
(Griechenland Zeitung / lmf/rs)
