Oppositionschef Stefanos Kasselakis vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) ist mit einer gigantischen Austrittswelle aus seiner Partei konfrontiert, deren Vorsitz er erst im Herbst übernommen hat. Vor allem wird ihm vorgeworfen, dass er bisher keine linke Politik vertreten habe. Immer mehr Funktionäre verlassen vor diesem Hintergrund die Partei.
So haben elf der bisher 47 Parlamentsabgeordneten Kassalakis den Rücken gekehrt. In dieser Woche wollen Sie die Gründung einer eigenen Fraktion in der Volksvertretung bekanntgeben. An diesem Wochenende sind obendrein die Mehrheit der Jugendorganisationen, sowie Universitätsangehörige und auch zahlreiche SYRIZA-Mitglieder aus einigen nördlichen Athener Vororten ausgetreten. Grund dafür sind in erster Linie Reden von Kasselakis, die von vielen Linken als „spalterisch und widersprüchlich“ bezeichnet werden.
Andere glauben, dass die Abgänge vor allem mit den sinkenden Popularitätswerten der Partei zu begründen seien, die unter dem Vorsitz von Kassalakis freilich eine bisher nicht bekannte Dimension erreichten. Laut Umfragen liegt SYRIZA bereits hinter der sozialistischen PASOK auf dem dritten Platz in der Wählergunst, Tendenz weiter sinkend.
Um zu retten, was zu retten ist, distanziert sich Kasselakis vom Vorwurf, dass er neoliberale Positionen vertreten würde. Vor dem Hintergrund der am 11. Dezember beginnenden Haushaltsdebatte stellte er am Sonntag fest, dass das Budget für 2024 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 1,63 Milliarden Euro vorsehe. Seine Partei werde sich hingegen für ein „gerechtes und stabiles Steuersystem einsetzen“. Es gehe nicht an, dass der Bürger ständig mit „unangenehmen Überraschungen“ konfrontiert werde.
Bereits Ende der vorigen Woche hatte sich der SYRIZA-Chef mit Vertretern des Gastronomiegewerbes getroffen. Dabei kritisierte er das Steuergesetz der konservativen Regierung, das sowohl den Unternehmen selbst als auch den Konsumenten schade. Kasselakis stellte fest, dass Griechenland über 80.000 solcher Unternehmen mit etwa einer halbe Million Angestellten habe.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
