Fragen der Migration und des Klimawandels sind die beiden größten Probleme, die Griechenland auf europäischer Basis beschäftigen. Um das deutlich zu machen, reist Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (5.10.) nach Granada in Südspanien, wo er sich an der zweitägigen informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs des Europarats beteiligen wird.
Verteidigung und Äußeres
Bereits am vergangenen Sonntag und Montag hatte sich eine Delegation der Komitees für Verteidigung und Äußeres des griechischen Parlaments an der 21. Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Madrid beteiligt. Von griechischer Seite wurde von der Wichtigkeit der Kooperation und der Einheit gesprochen. Angesichts der komplizierten bilateralen Beziehungen zur Türkei wurden die Bedeutung des Respektes vor dem internationalen Recht und die Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen hervorgehoben. Die Delegation aus Athen hat auch die Migration und deren gerechte Verteilung auf Basis der Solidarität innerhalb der einzelnen Länder angesprochen. Dabei wurde hervorgehoben, dass Griechenland „viele Probleme an seinen Grenzen bewältigen muss“.
Mitsotakis in Malta
Kooperation im Mittelmeer
Bereits am Freitag zuvor hatte sich Mitsotakis an einem Treffen der EU-Südstaaten (EuroMED 9) in Valletta auf Malta beteiligt. Seine Gesprächspartner sind etwa die Regierungs- bzw. Staatschefs aus Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Kroatien, Slowenien, Malta und Zypern gewesen. Hier stand ebenfalls die Migrationsfrage im Mittelpunkt. Mitsotakis sprach sich in diesem Sinne für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Außerdem setzte er sich für die Bereitstellung höherer EU-Mittel gegen die Auswirkungen von Umweltkatastrophen ein. Er stellte fest: „Die Klimakrise hat unverhältnismäßig große Auswirkungen auf die Region am Mittelmeer.“ In diesem Zusammenhang erinnerte er an extreme Waldbrände und Überschwemmungen, die in den vergangenen Wochen und Monaten über Hellas zogen. Das Unwetter „Daniel“ etwa habe in Griechenland fast 20 Menschenleben gefordert; in Libyen hätten dadurch hingegen mehr als 10.000 Menschen ihr Leben verloren. Diesen Unterschied führte er auf eine gute Organisation in Griechenland zurück, „um großen Problemen gegenüber zu treten“.
Mitsotakis und Macron
Brief an EuroMED9-Länder
Was die Migration angeht, so plädierte er dafür, dass „nicht die Menschenschmuggler entscheiden dürfen, wer EU-Territorium betritt und wer nicht“. Er erinnerte an einen Brief, den er am 15. September an seine EuroMED9-Amtskollegen geschickt hatte, um den Auswirkungen der Naturkatastrophen besser entgegenzuwirken und bedankte sich, dass deren Empfänger damit einverstanden sind. Nun ginge es darum „schneller zu handeln“, so Mitsotakis. Er ergänzte, dass man auch in Fragen der Vorbeugung tiefer kooperieren müsse.
In Valletta
Gespräch mit Frankreich
Im Rahmen des EuroMED9-Treffens kam es auch zu einer Unterredung zwischen Mitsotakis und seinem Amtskollegen aus Frankreich Emmanuel Macron. Einig ist man sich in diesem Rahmen gewesen, dass die EU insgesamt mehr gegen Naturkatastrophen unternehmen und sich besser an den Klimawandel anpassen müsse. Der hellenische Regierungschef bedankte sich bei seinem Gesprächspartner für die Unterstützung Frankreichs, um die verheerenden Waldbrände in diesem Sommer unter Kontrolle zu bringen. Zufrieden äußerte er sich auch über die bilaterale Verteidigungskooperation. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
