Am Samstag (8.7.) hat die Regierung das Vertrauen vom Parlament erhalten. Dafür haben 158 der 300 Volksvertreter gestimmt; allesamt stammen aus der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Opposition hat geschlossen dagegen votiert.
Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der größten Oppositionspartei des Landes, Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), Sokratis Famellos, argumentierte damit, dass SYRIZA „der Demokratie, der Solidarität und dem Fortschritt“ das Vertrauen schenken werde, nicht aber dieser Regierung.
Er stellte fest, dass die ND als Partei Schulden in Höhe von rund 400 Millionen Euro aufgetürmt habe, die niemals zurückbezahlt worden seien. Außerdem sprach er das Thema der Vetternwirtschaft an. Seiner Ansicht nach müsse man in Hellas „privat einen Minister oder Parlamentarier der ND kennen“, um einen Kredit aufnehmen zu können, oder um staatliche Subventionen zu erhalten.
Während der Covid-19-Pandemie habe Hellas zu den Ländern mit den vergleichsweise meisten Todesopfern gehört. Die absoluten Zahlen hätten z. B. 40 % über jenen von Portugal gelegen, wo man eine ähnliche Bevölkerungszahl habe wie in Hellas, so der linke Oppositionspolitiker. Zudem forderte er, dass der Rettungsdienst EKAV stark aufgewertet werden müsse. Außerdem bemängelte Famellos, dass Griechenland im vergangenen Jahr, der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge, die höchsten Preise für Elektroenergie in Europa gehabt habe. Was die Preise von Lebensmitteln betreffe, so habe man hier Erhöhungen von 12,2 % erreicht, so der Linkspolitiker.
Aus der drittstärksten Parlamentskraft, der sozialistischen PASOK, wurde hingegen ein Vorschlag unterbreitet, wonach die griechische Regierung dem Beispiel von Österreich, Spanien, Italien und Portugal folgen müsse, was den sozialen Wohnungsbau betreffe.
Dimitris Koutsoumpas, Generalsekretär der kommunistischen KKE, der viertstärksten Kraft im Parlament, bemerkte, dass die Situation in der Eurozone und der internationalen Wirtschaft nicht diejenige sei, die die ND der Öffentlichkeit präsentieren wolle. Auf jeden Fall werde sich die KKE entschieden für Lohn- und Rentenerhöhungen einsetzen.
Unterdessen wurde bekannt, dass der KP-Chef am Samstag ein kleines gesundheitliches Abenteuer erlebt hatte: Während einer Rede sei er fast zusammengebrochen. Nachdem Erste Hilfe geleistet wurde, hieß es, das starke Rückenschmerzen schuld daran gewesen seien. Der durchaus korpulente Politiker stellte fest, dass man ihm geraten habe, sein Körpergewicht zu reduzieren. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
