Am Samstag (8.7.) hat die neue Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis das Vertrauen des Parlaments erhalten. Dafür haben lediglich die 158 Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) gestimmt. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.
In seiner Rede erläuterte Mitsotakis die zehn Ziele seiner Regierung für die kommenden vier Jahre seiner Legislaturperiode. Als erstes müsse die Bonitätsnote für Anlagen in Griechenland, der sogenannte Investment Grade, bei den internationalen Ratingagenturen wieder auf „anlagewürdig“ angehoben werden. Dies könne bereits im kommenden Jahr geschehen, so Mitsotakis. Weiterhin sprach er von der Notwendigkeit, Primärüberschüsse zu erzielen: Überschüsse ohne die Zahlung von Zinsen auf Staatsschulden. Gleichzeitig soll die Arbeitslosenquote auf eine Marke unterhalb von 8 Prozent gesenkt werden. Erhöht werden sollen hingegen die Exporte. Ihr Wert soll auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Ein weiteres Ziel seiner Regierung, so der Premierminister, sei die Erhöhung der Löhne und Gehälter. Soziale Ungleichheiten müssten gemindert werden. Zudem soll es zu Interventionen im Bildungs- sowie im Gesundheitsbereich kommen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Produktion von Elektroenergie gewidmet. Was die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung betrifft, so müsse diese weiter vorangetrieben werden. Auch die Außenpolitik ist im Regierungsprogramm enthalten. Mitsotakis sprach von einer „stabilen“ und „verantwortungsvollen“ Politik in diesem Bereich. Zudem würden bereits vereinbarte Rüstungsprogramme umgesetzt, so der Regierungschef vor der Vollversammlung des Parlaments. (Griechenland Zeitung / eh)
