Eine Interimsregierung wird die Geschäfte bis zum nächsten Urnengang am 25. Juni leiten. So sieht es die Verfassung vor, und das war heute Mittag (24.5.) das Hauptthema bei einem Gipfeltreffen der fünf Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien, zu dem Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou geladen hatte.
Die Begegnung dauerte nicht einmal 30 Minuten, und die Politiker verließen das Präsidentenpalais, ohne den zahlreich anwesenden Journalistinnen und Journalisten Erklärungen abzugeben. Als wahrscheinlichster Kandidat für den Posten des Übergangspremiers gilt der Präsident des Rechnungshofs Ioannis Sarmas, der dieser Institution seit 2019 vorsteht. Im Zuge dieser „Umbildung“ werden die allermeisten Ministerposten mit Personen, die überwiegend nicht aus der Politik kommen, besetzt.
Alle drei Aufträge des Staatsoberhaupts für die Bildung einer Regierung waren zuvor, wie erwartet, gescheitert. Nach Premier Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND), nach Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) brachte Nikos Androulakis von der sozialdemokratischen PAOK-KinAl die Prozedur nach der formalen Entgegennahme des Auftrags noch am Dienstagabend zu einem schnellen Ende. Alle drei Spitzenpolitiker hatten aus unterschiedlichen Gründen eine Einigung von vornherein ausgeschlossen.
Bei den Parlamentswahlen vom 21. Mai, die nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt wurden, erhielt die ND mehr als 40 Prozent der Stimmen und fügte der großen Oppositionspartei SYRIZA eine herbe Niederlage zu, indem sie sie mehr als 20 Prozentpunkte hinter sich ließ. Der kommende Urnengang wird auf Grundlage eines gestärkten Verhältniswahlrechts durchgeführt, bei dem die stimmenstärkste Partei bis zu 50 Bonussitze erhält. Die Bildung einer Regierung mit einer absoluten Mehrheit im Parlament wird somit erleichtert. Ein Anteil von etwa 38 Prozent reicht dafür aus. Das ist auch das erklärte Ziel des Wahlsiegers Kyriakos Mitsotakis. In der Zwischenzeit werden die am 21. Mai neu gewählten 300 Abgeordneten am Sonntag vereidigt, am Montag wird das Parlament aber bereits wieder aufgelöst.
(Griechenland Zeitung / Robert Stadler)
