„Albanien folgt nicht dem europäischen Weg.“ Dieses Statement gab am Samstag (13.5.) das griechische Außenministerium ab. Anlass dafür war die Festnahme von Freddy Beleris, der als Kandidat für die Kommunalwahlen in der Region Chimarra, wo eine starke griechische Minderheit lebt, antreten wollte.
In Polizeigewahrsam genommen wurde Beleris vor versammeltem Publikum am Freitag, nur zwei Tage vor dem Urnengang, der am Sonntag (14.5.) stattfand.
Die albanischen Behörden haben ihm den Versuch unterstellt, Stimmen zu kaufen. „Sollte das Beweismaterial nicht unerschütterlich sein, handelt es sich in diesem Fall um einen Skandal“, kommentierte das Außenministerium in Athen. Das sei dann als Anzeichen dafür zu werten, dass es im Nachbarland keinen Rechtsstaat gebe. Diese Entscheidung könnte auch zu Schwierigkeiten bei den politischen Beziehungen zwischen Albanien und der EU führen, hieß es in Athen weiter. Der stellvertretende Außenminister Miltiadis Varvitsiotis sprach von einem „inakzeptablen Vorfall“.
Der griechische Botschafter in Tirana hat im albanischen Außenministerium eine Demarche, eine diplomatische Protestnote, übergeben. Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos ist mit seinem albanischen Amtskollegen in Kontakt getreten und hat die Freilassung von Beleris gefordert.
Griechenlands Opposition greift das Thema auf
Auch in Griechenland schlägt das Thema Wellen. Die Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) machte in diesem Zusammenhang auf einen offiziellen Albanien-Besuch von Premierminister Kyriakos Mitsotakis im vergangenen Dezember aufmerksam. Der konservative Regierungschef hätte mehr für die Rechte der griechischen Minderheit verlangen und keine „Fiesta“ mit seinem Amtskollegen Edi Rama feiern sollen. Ferner kommentierte man bei SYRIZA, dass man die EU-Perspektive der Westbalkanländer in der EU weiterhin unterstütze, dies sei jedoch nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt würden. Vor allem auch müssten die Rechte der griechischen Minderheit in Albanien respektiert werden. Aus den Reihen der sozialistischen PASOK-KinAl ist die Rede von einem Versuch, die griechische Minderheit in Albanien einzuschüchtern. Die Rechtsanwälte von Beleris sehen hinter dem Vorgang eine „rein politische Entscheidung in Tirana“.
An den Kommunalwahlen in Albanien hätten sich lediglich 38 Prozent der Bevölkerung beteiligt, heißt es in der griechischen Presse. Das sei die geringste Wahlbeteiligung seit 1992. In Chimarra hat sich dem aktuellen Informationsstand zufolge Beleris, der trotz seiner Festnahme auf der Kandidatenliste stand, bei der Stimmabgabe gegenüber seinem Kontrahenten durchsetzen können. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
