Die Wahlkampagne für die Wahlen am 21. Mai hat in Griechenland begonnen. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, besuchte am Dienstag (25.4.) die mittelgriechischen Orte Schimatari, Theben und Livadia.
Vor seinen Wählern plädierte er dafür, dass seine Partei eine regierungsfähige Mehrheit bekommen möge, damit „wir ein für alle Mal die Tür zum Gestern schließen“. Bis Ende der Woche wird Mitsotakis noch die Städte Xanthi, Kavala, Delfi, Amfissa, Itea und Nafpaktos besuchen.
Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) forderte auf der Insel Kos ein „großes Nein gegen das Regime Mitsotakis“. Er beschrieb den Urnengang als eine „große demokratische Einladung zur Veränderung“.
Bereits am Samstag (22.4.) war das Parlament aufgelöst worden. Die Minister werden jedoch bis zum 21. Mai in ihren Ämtern bleiben. Einzige Ausnahmen sind Innenminister Jannis Voridis, der von Kalliopi Spanou ersetzt wurde sowie Regierungssprecher Jannis Ikonomou: Bis zum Urnengang übernimmt Staatsminister Akis Skertsos zusätzlich dessen Posten.
Nach dem Ende der Wahlen ist vorgesehen, dass Innenministerin Spanou das Ergebnis dem Parlamentspräsidenten Konstantinos Tasoulas persönlich übermittelt. Dieser wiederum wird das Ergebnis persönlich an Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou übergeben. Sollte aus dem Urnengang eine Partei mit einer absoluten Mehrheit hervorgehen, wird die Präsidentin den Vorsitzenden dieser Partei zum Ministerpräsidenten ernennen.
Die amtierende Regierung der Nea Dimokratia ist seit Juli 2019 im Amt. In dieser Zeit wurden 423 Gesetzentwürfe durch das Parlament gebracht. Außerdem wurde über 2.553 aktuelle Anfragen der Opposition debattiert. (Griechenland Zeitung / eh)
