Am Freitag (17.2.) hat Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Rede vor Mitgliedern der Griechischen Gemeinde in München gehalten. Er appellierte an sie, sich am bevorstehenden Urnengang zu beteiligen, wann auch immer dieser stattfinden werde.
Vor allem hat er in seinen Ausführungen die bisherige Arbeit seiner Regierung hervorgehoben. Er erinnerte an drei Krisen, die seit Sommer 2019, als seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) die Regierungsgeschäfte übernahm, bewältigt werden mussten: Die Covid-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine sowie eine Verschlechterung der griechisch-türkischen Beziehungen, die im Sommer 2020 fast eskaliert wären.
Milliarden-Unterstützung
Mitsotakis erinnerte vor seinem Publikum in München auch daran, dass Athen mehr als 40 Milliarden Euro für die Unterstützung von Haushalten und Unternehmen aufgewendet hatte, um den negativen Auswirkungen der Pandemie entgegen zu steuern.
Der Krieg in der Ukraine habe weltweit zu erhöhten Strom- und Erdgaspreisen geführt, so Mitsotakis, wovon auch Griechenland betroffen sei. Dies habe in der Folge zu extremen Preiserhöhungen in den Supermärkten geführt. Die Regierung habe nun vor, mit 600 Millionen Euro für die Unterstützung der Bevölkerung gegen die zu konstatierende Verteuerung bei den Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs anzukämpfen.
Außerdem stellte er fest, dass die Arbeitslosigkeit während seiner Amtszeit von 17,2 % auf 11,2 % gesunken sei. Weiterhin sagte er, dass es sein Kabinett geschafft habe, die Steuern zu senken und Hellas zu einer „attraktiven Investitions-Destination“ zu gestalten.
Vor allem bekräftigte er die Auffassung, dass Griechenland fest zum Westen und zur EU gehöre. Gleichzeitig verwies er darauf, dass im Zuge der 2010 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise der Verbleib des Landes in der Familie des vereinten Europas mehrfach gefährdet gewesen sei.
Aufruf zur Wahl-Beteiligung
Außerdem plädierte er für eine möglichst massive Beteiligung der Auslandsgriechen am bevorstehenden Urnengang. Er sei sich sehr wohl bewusst, dass es nicht einfach sei, „von Deutschland, von Stuttgart, München oder Brüssel“ das nächste Flugzeug zu nehmen um seine Stimme abzugeben. Er verwies dabei vor allem auf die Möglichkeit, sich auf einer Wahl-Plattform für die Parlamentswahlen in Hellas zu registrieren, um vom Ausland aus vom Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Der staatliche Rundfunk- und Fernsehsender ERT berichtete, dass sich bisher nur 8.335 Auslandsgriechen für eine Briefwahl entschieden hätten; genehmigt wurden bisher 5.581 der eingereichten Anträge. Die meisten Auslandsgriechen, die sich am bevorstehenden Urnengang von ihrem Wohnort aus beteiligen wollen, leben im Vereinigten Königreich (1.700). Es folgt Deutschland mit 1.200 Wählern, Belgien mit 700, die Niederlande mit 600, Frankreich mit 400, Zypern mit 350 und Schweden mit 236.
Die meisten griechischen Wähler, die sich von Deutschland aus für die Briefwahl registriert haben, zählt Berlin (198), München (187), Stuttgart (142), Frankfurt (114), Düsseldorf (84), Hamburg (68) und Hannover (12). Wann allerdings die Wahlen stattfinden sollen, das steht bisher noch in den Sternen. Als wahrscheinlichster Wahltermin wird bisher der 9. April gehandelt; offiziell bestätigt ist das freilich noch nicht. Premier Mitsotakis hält sich weiterhin sehr bedeckt. Gegenüber ERT sagte er in diesen Tagen: „Wahlen werden wir an einem Moment im Frühling haben, wir sind also in gewisser Weise in einer Wahlkampfperiode.“ – Offiziell endet die Legislaturperiode seiner Regierung im Sommer. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
