Der konsvervative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis überstand samt seiner Regierung am Freitagabend (27.1.) recht problemlos einen Misstrauensantrag, den der Chef der größten Oppositionspartei, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, Mitte der Woche eingebracht hatte. Von den 299 anwesenden Abgeordneten votierte die ND-Fraktion kompakt mit ihren 156 Stimmen gegen den Antrag, 143 Parlamentarier plädierten dafür.
Während die Opposition von einem Pyrrhus-Sieg sprach, bezeichneten Mitglieder der Regierung den Vorstoß von SYRIZA als „Wahlgeschenk“. In den beiden Tagen der Debatte hätte das konservative Kabinett Gelegenheit gehabt, die bisherigen Leistungen der einzelnen Ministerien zu präsentieren.
Anlass für den Misstrauensantrag von Tsipras waren Vorwürfe in den vergangenen Wochen und Monaten, dass der Griechische Geheimdienst (EYP) Politiker sowie andere Personen des öffentlichen Lebens (Journalisten und auch Militärs) abgehört habe. Der EYP untersteht direkt dem Regierungschef. Den Stein ins Rollen hatte im letzten Sommer der Fall des Vorsitzenden der sozialdemokratioschen PASOK-Kinal, Nikos Androulakis gebracht. Premier Mitsotakis bemerkte im Rahmen der Debatte zu dieser heiklen Causa, dass die Justiz seit Monaten an einer Aufklärung arbeite. Tsipras trieb seinerseits den Disput auf die Spitze und meinte: Das Parlament sei bei dem Misstrauensvotum dazu aufgerufen, „ob es auf Seiten der Demokratie oder der Anomalie“ stehe.
Die zweitägige Parlamentsdebatte werteten die Kommentatoren in den meisten griechischen Medien als Generalprobe für den bevorstehenden Wahlkampf. Im Sommer läuft die reguläre Legislaturperiode des Mitsotakis-Kabinetts aus; im April, spätestens im Mai, sollen Parlamentswahlen stattfinden. Letzten Umfragen zufolge liegen die Konservativen etwa 6 bis 7 Prozentpunkte vor der linken SYRIZA. (Griechenland Zeitung / rs)
