Im Parlament wird noch bis zum Freitag (27.1.) über einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis debattiert. Eingebracht worden war dieser am Mittwoch von Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).
Die Debatte hatte noch am gleichen Tag um 18 Uhr begonnen und bis in die ersten Morgenstunden am Donnerstag gedauert. Dabei werden alle Minister dazu aufgerufen, ihre Politik zu verteidigen. Am Freitag werden die im Parlament vertretenen Parteichefs ihre Positionen deponieren. Unterstützt wird der Misstrauensantrag von den Oppositionsparteien PASOK, KKE, Griechische Lösung und MeRA25.
Premierminister Mitsotakis stellte fest, dass er das Misstrauensvotum freudig aufgreife; er werde daraus ein Vertrauensvotum für seine Regierung machen. Es sei eine „gute Gelegenheit“ den Zusammenhalt der Fraktion der Nea Dimokratia (ND) unter Beweis zu stellen. Er wolle keinen Konflikt mit der Opposition, sondern vielmehr einen Vergleich mit der Regierungszeit von SYRIZA; das Linksbündnis regierte das Land von 2015 bis 2019.
„Heute werden wir auf Basis von Beweisen reden“, donnerte hingegen SYRIZA-Chef Tsipras. In der Hand hielt er bei seinen Ausführungen eine Akte der Justizbehörde. Er habe Beweise, so der Linkspolitiker, dass hochrangige Funktionäre des Militärs, Minister, Oppositionspolitiker, Großunternehmer sowie Journalisten vom Geheimdienst EYP abgehört worden seien. Vor allem wirft er Mitsotakis vor, die Abhöraktivitäten zu seinem persönlichen Vorteil in die Wege geleitet zu haben. Der Oppositionsführer sprach u. a. offen von „parastaatlichen Strukturen“. „Wir haben eine historische Verpflichtung zu handeln“, stellte Tsipras fest; die Regierung Mitsotakis sei zutiefst antidemokratisch. Der konservative Regierungschef habe vor, seine eigenen Minister, politische Gegner und Persönlichkeiten der Wirtschaft zu erpressen, in dem er deren „Gedanken, Ziele und Schwächen“ kenne, um diese auszunutzen, so der Oppositionschef. (Griechenland Zeitung / eh)
