Das provokative Verhalten der Türkei beschäftigt immer stärker die griechische Politik. Am Mittwoch informierten Außenminister Dendias und Verteidigungsminister Panagiotopoulos ihre Kollegen im Regierungsrat für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung über die entstandene Lage. Zudem gaben die Minister für Bürgerschutz und Migration Aufschluss über die Flüchtlingsfrage.
Die Flüchtlingsfrage sowie türkische Provokationen wurden am Mittwoch (12.10.) im Rahmen des Regierungsrates für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung (KYSEA) unter Leitung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis besprochen. An dem Treffen beteiligten sich u. a. Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos, Außenminister Nikos Dendias, Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos sowie Migrationsminister Notis Mitarakis.
Türkische Provokationen
Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei das provokative Verhalten der Türkei sowie ein türkisch-libysches Abkommen, auf dessen Basis türkische Unternehmen im östlichen Mittelmeer nach Erdölvorkommen suchen sollen. Übergangen werden dadurch u. a. die souveränen Rechte Griechenlands, Zyperns und Ägyptens.
Aus diesem Anlass war Dendias bereits am Wochenende nach Kairo gereist, um sich mit seinem dortigen Amtskollegen Samih Schukri über die entstandene Situation zu beraten. Außerdem hatte Dendias den Verteidigungsminister Panagiotopoulos über die Entwicklungen bezüglich der Türkei und Libyen informiert. In der kommenden Woche will der Außenminister auch die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien über die aktuellen Entwicklungen offiziell in Kenntnis setzen.
Streitkräfte in Bereitschaft
Die griechische Seite stellte wiederholt klar, dass man selbst „niemals provoziert, aber voller Selbstbewusstsein antwortet, wenn man provoziert wird“. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die griechischen Streitkräfte für den Fall türkischer Provokationen in Bereitschaft stünden. Gegenüber seinen europäischen Amtskollegen hatte Premier Mitsotakis in der vorigen Woche bei einem EU-Gipfeltreffen in Prag die Gelegenheit gehabt, die griechische Auffassung zu erklären, dass die Stabilität der Balkanregion sowie des Südostens des Atlantischen Bündnisses (NATO) durch das türkische Verhalten gefährdet werde. Gleichzeitig brachte er Verstöße gegen das internationale Seerecht zur Sprache.
„Gefährliche Regierung“
Unterdessen wirft die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), der Regierung Mitsotakis vor, „immer gefährlicher für die Nationalen Rechte“ zu werden. Hintergrund für diese Feststellung ist eine jüngste Entscheidung des Senats der Vereinigten Staaten, Verkäufe von Kampfjets des Typs F-16 an die Türkei zu vereinfachen. Durch diese Entwicklungen werde Ankara nur dazu ermuntert, weitere illegale Abkommen zu unterzeichnen, wie es mit Libyen der Fall gewesen sei, so SYRIZA. Die Oppositionspartei kritisierte außerdem, dass Russland seine Beziehungen zum international nicht anerkannten türkischsprachigen Nordteil Zyperns ausbaut.
Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK-KinAl Nikos Androulakis sprach von einer „Notwendigkeit eines Waffenembargos gegen die Türkei“.
Flüchtlingsfrage im Visier
Im Rahmen des KYSEA-Treffens wurde auch die Flüchtlingsfrage erörtert. Bürgerschutzminister Theodorikakos informierte seinerseits über die Bauarbeiten zur Erweiterung des Grenzzauns zur Türkei in der nordgriechischen Region Evros. Er erklärte in diesem Zusammenhang, dass Asylsuchende und Flüchtlinge immer wieder nach neuen Wegen suchen würden, um über Griechenland weiter in andere europäische Länder zu kommen. Ein Beispiel dafür sei der Untergang eines Flüchtlingsbootes in der vergangenen Woche vor der Insel Kythira, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Den Ausführungen von Theodorikakos zufolge würden immer mehr Asylsuchende den direkten Weg von der türkischen Küste aus nach Italien wählen.
Migration ist KYSEA-Thema
Auch Migrationsminister Notis Mitarakis ist neuerdings Mitglied des KYSEA. Seine Kollegen informierte er etwa über die Verbesserung der Bereitstellung von Sicherheitsinformationen, die für die griechischen Grenzregionen relevant sind. Bekannt wurde zudem, dass das Migrationsministerium 6,4 Millionen Euro aus der sogenannten „Solidaritätskasse“ ausgeben werde, um lokale Gesellschaften etwa auf Samos, Lesbos und Serres zu unterstützen, die von der Flüchtlingsproblematik besonders betroffen sind.
Zum letzten Mal hatte der KYSEA Ende August getagt. Geplant ist nun, dass sich die Mitglieder öfters beraten, um angesichts der türkischen Provokationen und der Flüchtlingsfrage stets auf dem neuesten Stand zu sein. Der KYSEA ist das oberste Entscheidungsorgan für Fragen der Außenpolitik und Landesverteidigung. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
