Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei werden von Tag zu Tag schlechter. Am Montag unterzeichnete Ankara mit Libyen eine Absichtserklärung, die vorsieht, dass beide Staaten im Mittelmeer nach Erdgasvorkommen suchen wollen. Übergangen werden dabei die souveränen Rechte Griechenlands in der Region, die u. a. die Ausschließliche Wirtschaftszone betreffen.
Ein bilaterales Memorandum zwischen der Türkei und Libyen, das die Rechte anderer Länder – darunter auch Griechenlands – stillschweigend übergeht, sorgte in Athen für heftige Proteste. Die betreffende Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) sieht Forschungen nach Erdöl bzw. Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer vor. Das Memorandum seinerseits basiert auf einer bilateralen Erklärung aus dem Jahr 2019, in der Ankara und Libyen eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zwischen beiden Ländern im Mittelmeer festgelegt hatten. Ignoriert wurden dabei sowohl Zypern als auch griechische Inseln.
Internationale Unterstützung
Das griechische Außenministerium erklärte am Montag (3.10.), dass man „mit allen legalen Mitteln und vollkommenem Respekt vor dem Internationalen Seerecht“ die souveränen Rechte des Landes verteidigen werde. Auch die EU-Kommission bezeichnete das türkisch-libysche Memorandum als illegal, da es sich nicht an das internationale Seerecht halte. Zuvor hatten selbst Regierungsmitglieder aus Libyen erklärt, dass diese Absichtserklärung nicht in Kraft treten könne, wenn sie nicht von den Vereinten Nationen genehmigt werde.
In Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen wird der griechische Außenminister Nikos Dendias am kommenden Sonntag (9.10.) nach Kairo reisen, um sich mit seinem Amtskollegen Samih Schukri über die entstandene Situation zu beraten.
Unterredungen mit dem US-Botschafter in Athen George Tsunis fanden bereits statt. Diplomatische Kreise glauben, dass Ankara mit diesem provokanten Verhalten Druck auf Washington ausüben möchte, damit dort der Kauf von Kampfjets des Typs F-16 genehmigt wird.
Weg der Logik und des Friedens
Premierminister Kyriakos Mitsotakis forderte am Dienstag im Rahmen einer Veranstaltung seiner konservativen Partei Nea Dimokratia – die vor 48 Jahren gegründet wurde – Ankara dazu auf, „den Weg der Logik und des Friedens wiederzufinden“.
Regierungssprecher Jannis Ikonomou schloss unterdessen ein Treffen zwischen Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Erdogan am Donnerstag oder Freitag dieser Woche in Prag während eines informellen EU-Gipfeltreffens nicht aus.
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – Griechenlands größte Oppositionspartei – sprach von einer „gefährlichen Entwicklung für die Interessen Griechenlands“.
Der Ehrenchef des Stabes der griechischen Marine Evangelos Apostolakis warnte, dass man nicht vorhersehen könne, wohin ein „kriegerischer Konflikt“ zwischen Griechenland und der Türkei führen könnte. Betrachten müsse man das vor allem mit Blick darauf, welchen Schaden dies beiden Seiten zufügen würde, und nicht, wer gewinne. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
