In der griechischen Hauptstadt Athen herrscht seit Mittwochmorgen (21.9.) ein regelrechtes Verkehrschaos. Grund dafür ist eine erst am Dienstagnachmittag angekündigte 24-stündige Arbeitsniederlegung der Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs. Davon ausgenommen ist nur die Vorortbahn Proastiakos, die u. a. den internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bedient.
Zum Protest aufgerufen hat das Athener Arbeiterzentrum. Die Gewerkschafter kämpfen damit gegen eine Gesetzesnovelle des Finanzministeriums, über die am Mittwoch im Parlament debattiert werden soll. Die Gewerkschafter vermuten, dass die Regierung durch dieses Gesetz Privatisierungen staatlicher Unternehmen vereinfachen will. Dazu zählen etwa die Wasserwerke, aber auch der öffentliche Nahverkehr. Außerdem befürchten die Betroffenen, dass das Phänomen der Vetternwirtschaft durch einzelne Paragraphen zurückkehren könnte. Die Rede ist von einem „intransparenten Einstellungsverfahren“ für Direktoren und anderes Führungspersonal. Für die übrigen Arbeitnehmer hingegen würden durch das neue Gesetz zahlreiche Rechte entfallen, so die Kritiker.
Das Finanzministerium erklärt in einer Mitteilung, dass die Vorwürfe der Gewerkschafter „fern der Realität“ seien. Ziel sei es vielmehr, die staatlichen Unternehmen zu stärken; viele der bisher geltenden Gesetze stammten noch aus den 80er Jahren und müssten angepasst werden, heißt es weiter. Zusätzlich wolle man „produktive Institutionen schaffen“.
Unterstützt wird der Protest von der größten Oppositionspartei des Landes, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Sie wirft der Regierung vor, dass diese vorhabe, „die Arbeitnehmerrechte komplett zu demontieren“. Außerdem könne künftig jeder x-beliebige Finanzminister auf Basis dieses neuen Gesetzes Staatseigentum veräußern. In diesem Rahmen wirft SYRIZA der konservativen Regierung vor, nur private Interessen zu bedienen. (Griechenland Zeitung / eh)
