Nach einer sechszehnstündigen Debatte wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (28./29.7.) eine Gesetzesnovelle des Umweltministeriums durch das Parlament bugsiert. Dafür haben lediglich die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) gestimmt. Heftig kritisiert worden war an der Vorlage vor allem, dass dadurch Investitionen in Natura-2000 Schutzgebieten möglich geworden wären. Dazu zählten etwa der Straßenbau, Anlagen für erneuerbare Energiequellen sowie touristische Unterkünfte und Camping-Plätze.
Kurz vor der Abstimmung wurde dieser besonders strittige Passus aus der Gesetzesnovelle entfernt. Umweltminister Kostas Skrekas gibt sich allerdings noch nicht geschlagen. Er erklärte, dass dieser Artikel in Kürze wieder zur Debatte stünde. Kurz zuvor hatte er festgestellt, dass Investitionen in Griechenland mehr Arbeitsplätze schaffen würden. Dadurch würden auch die Löhne angehoben sowie die Lebensqualität der Bürger verbessert. Was die Gründung von Offshore-Windenergieparks betreffe, so sprach er von „unbegrenzter Stromerzeugung“ in einem Umfeld, das durch diese Anlagen nicht gestört werde.
Die Umweltschutzorganisation WWF feierte die Rücknahme des besagten Artikels – wenn auch nur vorläufig – als einen „besonders positiven Schritt“. In einer Mitteilung wurde darauf hingewiesen, dass die WWF und andere Umweltschutzorganisationen einen harten Kampf gegen diesen Artikel geliefert hätten. Man plädiere dafür, dass „der Umwelt- und Naturschutz ins Epizentrum der Politik rückt“.
Während der Debatte fand vor dem Parlament am Syntagma-Platz eine Protestkundgebung statt. Mitglieder der Opposition kritisierten, dass diese brutal von der Polizei niedergeschlagen worden sei.
Aus den Reihen der größten Oppositionspartei des Landes, dem Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA, wurde zudem kritisiert, dass die Regierung „Umweltfragen als eine Hürde für das Wachstum betrachtet“. Bezugnehmend auf die jüngsten Waldbrände wies das Linksbündnis darauf hin, dass seit Jahresbeginn mehr als 17.100 Hektar Waldlandschaft ein Opfer der Flammen wurden – was in etwa der Fläche von 17.000 Fußballfeldern mit Maximalumfang entspricht.
Außerdem wurde bemängelt, dass mit dieser Gesetzesnovelle des Umweltministeriums insgesamt 178 Artikel verabschiedet wurden, tatsächlich debattiert habe man jedoch nur über 87 davon. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
