Umweltschützer stellen neues Umweltgesetz in Frage
Nach einer sechszehnstündigen Debatte wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (28./29.7.) eine Gesetzesnovelle des Umweltministeriums durch das Parlament bugsiert. Dafür haben lediglich die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) gestimmt. Heftig kritisiert worden war an der Vorlage vor allem, dass dadurch Investitionen in Natura-2000 Schutzgebieten möglich geworden wären. Dazu zählten etwa der Straßenbau, Anlagen für erneuerbare Energiequellen sowie touristische Unterkünfte und Camping-Plätze.
Debatte über Gesetz gegen den Klimawandel im Parlament TT
Am Donnerstag (26.5.) wird im Parlament die Debatte über ein neues Klimagesetz fortgeführt. Bereits am Montag wurde er in erster Instanz von der dafür zuständigen Kommission durchgewunken. Dafür sprechen sich die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) aus. Auch die Parlamentarier des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA und der sozialistischen PASOK-KinAl sind unter einigen Vorbehalten dafür. Gegen die Gesetzesnovelle stellen sich geschlossen die kommunistische KKE, die populistische Griechische Lösung sowie die linksliberale MeRA25.