Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg (EGMR) verurteilte in dieser Woche Griechenland wegen Verletzung des Rechts auf Leben und wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung Außerdem muss Athen 330.000 Euro Entschädigung an die Hinterbliebenen von afghanischen Flüchtlingen zahlen. Der Ereignis spielte sich im Januar 2014 vor der Küste der griechischen Insel Farmakonissi ab. Dort ging ein Boot mit Flüchtlingen aus Afghanistan unter, elf Menschen kamen ums Leben, drei Frauen und acht Kinder; 16 Menschen überlebten.
Unter Berufung auf den Artikel 2 und den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention urteilte das Gericht, dass bei dem Vorfall vor acht Jahren alle internationalen Standards der Seenotrettung missachtet worden seien. Das berichtete die Menschenrechtsorganisation ProAsyl mit Sitz in Frankfurt. Im Urteil heißt es u. a., dass das Rettungsboot mindestens 15 Minuten im Schlepptau der griechischen Küstenwache gewesen und dennoch keine Rettungsaktion gestartet worden sei. Außerdem seien die Flüchtlinge bei Ankunft des Bootes einer Leibesvisitation unterzogen worden und mussten sich vor mindestens dreizehn weiteren Personen ausziehen.
Die Klage beim Gerichtshof in Straßburg wurde von 16 Personen eingereicht – 13 afghanischen Staatsangehörigen, zwei syrischen und einem palästinensischen. ProAsyl hat den Prozess von Anfang an rechtlich begleitet und im Januar 2015 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.
In Reaktion auf das Urteil rief in Hellas die Refugee Support Aegean (RSA) am Montag in der Athener Anwaltskammer zu einer Pressekonferenz ein (11.30 Uhr). In einer Pressemitteilung hielt RSA fest: „Die heutige Entscheidung des EGMR kommt acht Jahre nach dem tragischen Ereignis und lässt den Opfern Gerechtigkeit zukommen, in dem sie von der Regierung eine Entschädigung verlangt.“ Gleichzeitig würden damit aber auch Themen aufgeworfen, die im öffentlichen Diskurs systematisch verschwiegen würden: „die Abschiebungen und die systematischen Pushbacks, die täglich Menschenleben in der Ägäis sowie am Evros gefährden“, heißt es in der Mitteilung.
(GZjp)
