In einem offenen Brief wandte sich die Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung (DHW) an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz: Anlässlich der anhaltenden Spannungen in den griechisch-türkischen Beziehungen müsse sich Deutschland klar an die Seite Griechenlands stellen, um europäische Werte zu verteidigen.
Noch immer herrscht ein gespanntes Verhältnis zwischen der griechischen und türkischen Regierung. „Mit besonders großer Sorge“ verfolgt auch die Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung (DHW) diese Situation. Darum wandte sich diese Organisation, im Namen aller ihrer 30.000 Mitglieder, in einem offenen Brief an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. In diesen Zeiten müsse sich Deutschland klar an die Seite Griechenlands stellen, um „der Türkei und Herrn Erdogan klar und eindeutig zu verstehen zu geben“, dass weder die EU noch die NATO bereit seien, Provokationen und die Verletzung der Staatsgrenzen von Mitgliedsstaaten hinzunehmen.
Griechenland braucht jetzt auch Hilfe
Besonders in Zeiten des vorherrschenden Russland-Ukraine-Konflikts dürfe Deutschland nicht hinnehmen, dass nun auch die Türkei „für sich in Anspruch nimmt, Grenzen neu zu ziehen und anderen Staaten zu diktieren, was Recht ist“. Genauso wie sich Griechenland klar an die Seite der Ukraine gestellt habe, Hilfe leistete und sämtliche Sanktionen gegenüber Russland umsetzte, dürfe Griechenland „nichts Minderes erwarten als ein ebenbürtiges Bekenntnis seiner EU-Partner zu effektiver Unterstützung“ – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Imperiales Gedankengut gehöre der Vergangenheit an, und Krieg als Mittel der Politik müsse man strikt ablehnen, auch wenn es sich bei der Türkei um ein NATO-Mitglied handle.
Keine klaren Positionierungen der Außenpolitik
Ein direktes Lob ging an Bundeskanzler Scholz, der sich bei seinem letzten Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis klar gegen die türkischen Provokationen, wie die Verletzung des griechischen Luftraums und das Überfliegen von griechischen Inseln durch die türkische Luftwaffe, „eindeutig positioniert“ hatte. Ein so klares Signal wäre nun auch vom Auswärtigen Amt in Berlin als Instanz für internationale Beziehungen wünschenswert. Denn nur das internationale Recht und insbesondere das internationale Seerecht dürften die Grundlage zur Beurteilung und Schlichtung von Konflikten in der Ägäis und dem östlichen Mittelmeer sein – Kriegsandrohungen und andere Formen der Erpressung seien keine Mittel der Konfliktlösung und dürften als solche nicht toleriert werden.
Hätte es derartig klare Positionierungen gegeben, so die Verfasser des Schreibens, wären „diese horrenden Verteidigungsausgaben“ zur Aufrüstung gegen eventuelle Angriffe nicht nötig gewesen. Das seien zusätzliche Ausgaben, die das Land dringend für andere Bereiche benötige, wie zum Beispiel für Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, oder die Bekämpfung des demographischen Wandels und der Klimakrise.
Europäisches Gedankengut bewahren
Noch aber, so die Einschätzung dieses Schreibens, sei eine Kurskorrektur möglich. Bei Treffen der EU, wie dem heutigen EU-Gipfeltreffen (23.6.), hätten insbesondere Deutschland, aber auch die anderen Mitgliedsstaaten, die Möglichkeit, eindeutig zu kommunizieren, dass solche Spannungen im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis unterlassen werden müssten und von allen Seiten abgelehnt werden. Die Türkei entferne sich mehr und mehr „von den Werten und den Prinzipien des europäischen Gedankenguts“ – das dürfe man besonders als Großmacht wie Deutschland nicht mehr ignorieren.
Lange schon, so das Fazit des Textes, setze sich die DHW als Organisation für mehr internationale Zusammenarbeit ein. Deshalb sage man ein entschiedenes „Nein“ zu jedem, „der uns zurück in die Zeiten von Nationalismus, Imperialismus und Krieg führen will“. So baue man und freue sich auf jedes positive und überzeugende Signal „pro Griechenland, und damit pro Europa, seitens der Bundesregierung“.
(Griechenland Zeitung / Leon Zorn)
