Die bilateralen, Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei rutschen weiter in den Keller. Ankara droht damit, die Souveränität griechischer Inseln in Frage zu stellen. Positionen bezogen nun auch Deutschland, Frankreich und die USA.
Vor dem Hintergrund eines heftigen verbalen Austausches zwischen Griechenland und der Türkei besucht Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (2.6.) die Dodekanes-Inseln Kos und Pserimos. Ziel war es Präsenz zu zeigen und zu vermitteln, dass die Inselbewohner von der Regierung nicht vergessen worden sind. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor gefordert, dass von mehreren griechischen Inseln in der östlichen Ägäis die dort stationierten Streitkräfte abgezogen werden müssen; dazu zählt neben Kos etwa auch Lesbos. Letztere wurde aus dem gleichen Anlass von Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) besucht.
Erdogan reißt die Brücken ab
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch seine in den letzten Tagen mehrfach geäußerte Meinung nochmals bekräftigt: Er wünsche künftig keinerlei Kontakt mehr mit Premierminister Mitsotakis. Dabei rief er auch andere Politiker seines Landes dazu auf, bilaterale Kontakte mit Hellas zu beenden. Vorangegangen war Mitte Mai ein Besuch von Mitsotakis in Washington, wo er dazu aufgerufen hatte, keine Kampfjets des Typs F-16 an Ankara zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund kritisierte Erdogan, dass die USA immer mehr Militär-Basen in Griechenland installieren würden, die sich vor allem auch gegen die Türkei richten könnten.
Reaktionen Griechenlands
Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou hatte am Dienstag während eines offiziellen Besuchs in Estland daran erinnert, dass Griechenland und die Türkei Partner der NATO sind. Das Verhalten der Türkei würde jedoch nicht zu einem Verbündeten passen. Sie glaube allerdings, dass ein Dialog mit Ankara weiterhin möglich sei. Während eines EU-Gipfeltreffens in Brüssel hatte Mitsotakis am Anfang der Woche seine Amtskollegen über die türkischen Provokationen und Erpressungsversuche informiert. Er forderte, dass das Thema auch beim nächsten Gipfeltreffen zur Sprache kommen müsse. Erdogan, so sagte er, stehe politisch vor einer Sackgasse. Er habe eine weitere Gelegenheit verpasst, die bilateralen Beziehungen zu Griechenland zu verbessern. Dabei gab er auch zu verstehen, dass sein Land ein große Verteidigungskraft habe und sich nicht drohen lasse.
Dezidiert gegen Gespräche über etwaige Grenzänderungen in der Region sprach sich am Dienstag Außenminister Nikos Dendias während eines offiziellen Besuches in Bosnien und Herzegowina aus. Griechenland werde weiterhin auf Basis des internationalen Rechts sowie der europäischen und internationalen Werte handeln.Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) kritisierte hingegen in einem Interview, dass Hellas zu einer Schachfigur für die Geopolitik anderer Mächte werde. Die von Premier Mitsotakis getroffenen
Entscheidungen würden große Gefahren in sich verbergen. Tsipras rief dazu auf, erneut den Dialog mit Erdogan zu suchen. Aus den Reihen der sozialistischen PASOK-KinAl wurde deutlich gemacht, dass die Souveränität des Landes außer Frage stehe – was die Meinung sämtlicher politischer Parteien in Griechenland wiedergibt.
Ausländische Unterstützung
Angesichts der türkischen Drohungen erhält Hellas nun zunehmend verbale und politische Unterstützung aus dem Ausland. Dazu gehören etwa die USA, Frankreich und Deutschland. Der Vorsitzende des US-Senatsausschuss für Außenpolitik Bob Menendez sprach sich deutlich gegen die Lieferung von Waffen an die Türkei aus. Ein Vertreter des US-State Departments stellte fest, dass die Souveränität griechischer Inseln nicht in Frage stehe. Gleichzeitig wurde zum Dialog und zu einer engeren Kooperation zwischen Athen und Ankara aufgerufen. Auch der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron verurteilte die türkischen Statements und betonte, dass die Souveränität eines EU-Mitgliedes von niemandem in Frage gestellt werden könne. Berlin sprach von nicht akzeptablen Aktionen der Türkei. Es wurde dazu aufgerufen, Äußerungen zu vermeiden, die als Provokation aufgefasst werden könnten, um eine eventuelle Zunahme der Spannungen zu verhindern. Das Thema soll während des nächsten Treffens des Europäischen Rates sowie während des nächstens NATO-Gipfeltreffens Ende Juni in Madrid besprochen werden.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
