Auf heftigen Protest seitens der griechischen Opposition ist am Dienstag (31.5.) ein Statement des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz gestoßen. Nach einem Treffen mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Rahmen eines EU-Gipfeltreffens hatte Scholz einen Ringtausch mit Griechenland angekündigt, damit „Panzer sowjetischer Produktion schnell in die Ukraine geliefert werden“.
Der Deal sieht vor, dass Athen Panzer des Typs BMP-1 – die einst in der Sowjetunion produziert wurden – an die Ukraine schicken wird. Im Gegenzug wird Griechenland modernere Panzer aus Deutschland des Typs Marder erhalten. Details sollen in der kommenden Woche zwischen dem griechischen und dem deutschen Verteidigungsministerium ausgehandelt werden. Griechischen Medienberichten zufolge soll zudem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in der kommenden Woche zu einem offiziellen Besuch nach Athen reisen. Bei den zu führenden bilateralen Gesprächen soll auch dieses Thema erörtert werden, was wiederum auch von der Opposition aufgegriffen werden dürfte.
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die sozialistische PASOK-Kinal und die kommunistische KKE haben bereits kritisiert, dass die Information über den Ringtausch von Premier Mitsotakis verschwiegen worden sei. Lediglich Scholz habe dies angekündigt. Andererseits wurde auch verurteilt, dass das Land dadurch stärker in den Krieg in der Ukraine involviert werde.
SYRIZA forderte die Regierung dazu auf, Details über jene Rüstungsgüter zu veröffentlichen, die in die Ukraine geschickt werden. Es sei nicht das erste Mal, dass die griechische Öffentlichkeit von Politikern aus dem Ausland über die Lieferung griechischer Rüstungsgüter an die Ukraine erfahre. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Hellas durch die heikle Situation mit dem Nachbarland Türkei, selbst großen Bedarf an Panzern habe. SYRIZA schätzte letztendlich ein, dass eine Involvierung Griechenlands im Ukraine-Krieg „für unsere Interessen gefährlich“ sei. Auch die KKE sprach von einer Situation, die für Griechenland gefährlich werden könnte. (Griechenland Zeitung / eh)
