Im Rahmen eines EU-Gipfeltreffens ist es am Dienstag (31.5.) zu einem Treffen zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz gekommen. Diese Gelegenheit nutzte Mitsotakis, um seinen Gesprächspartner über türkische Provokationen in der Ägäis zu informieren, die die Stabilität im östlichen Mittelmeer in Gefahr bringen. Es ist das erste Treffen zwischen den beiden Regierungschefs seit der Amtsübernahme von Scholz im Bundeskanzleramt.
Beobachter hatten berichtet, dass die deutsche Seite die Situation in der Ägäis einerseits aufmerksam beobachte, gleichzeitig versuche man, diplomatischen Abstand zu beiden Seiten zu halten.
Etwa zur gleichen Zeit, als dieses Treffen stattfand, veröffentlichte am Dienstag die türkische Nachrichtenagentur Anadolu ein Interview des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu. In diesem rief er zur Entmilitarisierung griechischer Inseln auf, ansonsten werde „eine Debatte über deren Souveränität“ beginnen. CNN Turk zufolge handle es sich etwa um die Inseln Rhodos, Chios, Samos und Lesbos.
Çavuşoğlu warf Mitsotakis zudem vor, während einer Reise in den USA vor zwei Wochen Position gegen Ankara bezogen zu haben.
Bereits am Sonntag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem weiteren Interview erneut erklärt, dass er mit Mitsotakis kein Gespräch mehr suchen werde. Er wolle nicht „Fehler der Vergangenheit wiederholen“. Er gab zu bedenken, dass die USA über neun Militärbasen in Hellas verfügten. Es sei „eine Lüge“, dass sich diese gegen Russland richten würden, so Erdogan.
Für zusätzlichen Sprengstoff sorgt die Entscheidung Ankaras, das Forschungsschiff TSG Cesme bis zum 14. Juni in die Meeresregion zwischen Skyros und Lesbos zu schicken.
Die griechische Seite befürchtet nicht zuletzt, dass die Türkei abermals illegale Grenzüberquerungen durch Flüchtlinge forcieren könnte. Betroffen sind die Region am Evros-Fluss (türkisch: Meric), wo es Anfang 2020 bereits zu Zwischenfällen gekommen war, aber auch die Inseln der Ägäis. Im April und Mai wurde ein erhöhtes Aufkommen von illegalen Grenzüberquerungen gemeldet. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits 150 mutmaßliche Menschenschmuggler verhaftet. Migrationsminister Notis Mitarakis hat das Vorhaben der Regierung angekündigt, den Grenzzaun am Evros um weitere 80 Kilometer zu erweitern. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
