Am Donnerstag (26.5.) wird im Parlament die Debatte über ein neues Klimagesetz fortgeführt. Bereits am Montag wurde er in erster Instanz von der dafür zuständigen Kommission durchgewunken. Dafür sprechen sich die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) aus. Auch die Parlamentarier des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA und der sozialistischen PASOK-KinAl sind unter einigen Vorbehalten dafür. Gegen die Gesetzesnovelle stellen sich geschlossen die kommunistische KKE, die populistische Griechische Lösung sowie die linksliberale MeRA25.
Der Minister für Umwelt und Energie Kostas Skrekas erklärte, dass es das Ziel der Regierung sei, die „Klimakrise zu meistern“. Jorgos Amyras, der als Staatssekretär im gleichen Ministerium direkt für den Umweltschutz zuständig ist, sprach von einer ersten Gesetzesnovelle, die den Grundstein für den Übergang zu einer klimafreundlicheren Zukunft legen soll.
Aus den Reihen von SYRIZA wurde kritisiert, dass das Land mit dem geplanten Gesetz nicht ausreichend auf den Klimawandel reagiere. PASOK-KinAl bemängelt, dass das geplante Gesetz nur ansatzweise, provisorisch und ohne hinreichenden Dialog mit der Gesellschaft vorbereitet worden sei.
Bekannt wurde außerdem, dass der Industrieverband SEV die Gesetzesnovelle, die zu einer Klimaneutralität führen soll, unterstützt.
Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und WWF sprechen hingegen von einem „Gesetz ohne Ambitionen“. Die gegebenen Ziele seien weit von internationalen Zielen entfernt. Scharf kritisiert wird vor allem ein Passus, der „die Möglichkeit für wichtige Ausnahmen“ vorsieht. Außerdem sei in keinem Paragraphen die Notwendigkeit einer Klima- und Umwelt-Bildung für Jugendliche als auch für Erwachsene vorgesehen, was bereits längst notwendig gewesen wäre, so die Aktivisten. (Griechenland Zeitung / eh)
