Griechenland vertieft seine Zusammenarbeit mit den USA auf militärischer Ebene. In der vorigen Woche verabschiedete das Parlament einen fünfjährigen Vertrag über den Ausbau von US-Militärbasen in Griechenland. Dieser Schritt erfolgte unmittelbar vor der Reise von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach Washington, wo er heute (16.5.) eine Unterredung mit US-Präsident Joe Biden haben wird.
Am Donnerstag (12.5.) wurde im Parlament eine Vereinbarung zwischen Griechenland und den USA verabschiedet, die die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich betrifft. 181 der 300 Parlamentarier stimmten dafür; es handelte sich um die Abgeordneten der regierenden Nea Dimokratia, der sozialistischen PASOK-KinAl und um zwei Unabhängige.
Ankerplatz für US-Flugzeugträger
Ausgebaut wird nun vor allem die Marinebasis in Souda auf der Insel Kreta. Sie ist der wichtigste US-Stützpunkt im östlichen Mittelmeer, der nicht zuletzt als sicherer Ankerplatz für US-Flugzeugträger dient. Zudem kann ein Truppenübungs- bzw. Schießplatz bei Litochoro in der Nähe von Katerini (Nordgriechenland) von den US-Truppen genutzt werden. Ausgebaut werden auch Stützpunkte bei Volos sowie im nordgriechischen Alexandroupolis. Der Hafen dieser Stadt spielte bereits eine nicht zu unterschätzende Rolle im Krieg Russlands gegen die Urkaine: Von dort aus wurden Rüstungsgüter und Soldaten ans Schwarze Meer geschickt.
Die Dauer des Vertrages ist auf jeweils fünf Jahre ausgelegt; er wird automatisch verlängert, wenn er nicht vorher von einer der beiden Seiten gekündigt wird.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis bezeichnete die Vereinbarung als ein „Vertrauensvotum für Griechenland als ein Faktor der Stabilität“. Man habe unter Beweis gestellt, dass man ein pflichtbewusster und zuverlässiger Partner von EU und NATO sei. Im Vertrag, so der Regierungschef, sei ausdrücklich die beiderseitige Bereitschaft festgehalten, die Souveränität des jeweiligen Partners „gegen jede Bedrohung“ zu verteidigen.
Außenminister Nikos Dendias wies darauf hin, dass diese Vereinbarung mit der „gegenwärtigen geopolitischen Realität“ konform geht. Er verwies auch auf die militärische Aufrüstung der Türkei und sprach sich in diesem Zusammenhang gegen die Lieferung deutscher U-Boote an das Nachbarland aus. Die von Ankara geforderte Entmilitarisierung von Ägäis-Inseln wies er mit den lakonischen Worten zurück: „Das, was bedroht wird, wird nicht entmilitarisiert.“
„Satellitenstaat … ohne Gegenwert“
Während der Debatte war es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Vereinbarung gekommen. Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) warf der Regierung unter Mitsotakis vor, dass diese das Land in einen „Satellitenstaat“ der USA verwandle. „Ohne Gegenwert“ habe der Konservative diese Vereinbarung unterstützt. Unter dem Vorwand, „wichtige nationale Themen“ zu verteidigen, sei die überwiegende Mehrheit der griechischen Gesellschaft in die Armut gestürzt worden. SYRIZA, so stellte Tsipras fest, sei „weder amerikafreundlich noch antiamerikanisch“. Vielmehr gehe es darum, die Interessen des griechischen Volkes zu schützen.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
