In den kommenden Tagen soll ein Gesetz über den Klimaschutzgesetz vom Parlament verabschiedet werden, über das bereits seit November 2021 diskutiert wird.
Vorgesehen ist darin, dass ein Braunkohleausstieg bis 2028 angestrebt werden soll. Dem Land steht ein Strukturwandel bevor, denn an diesem Industriezweig, der in Zukunft den erneuerbaren Energien weichen soll, hängen insgesamt 20.000 Arbeitsplätze. Wie kann man diesen Wandel sozial gerecht gestalten und die Menschen vor Ort mit einbeziehen? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in dem Entscheidungsprozess, und wie kann ihr Einfluss gestärkt werden? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Gesellschaft als Ganzes.
Um diesbezüglich von den in Deutschland gesammelten Erfahrungen zu profitieren, organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung in der vorigen Woche eine Online-Diskussionsrunde mit dem Titel „Power to the People: Wie können wir den Braunkohleausstieg sozial gerecht gestalten?”. Vertreten waren Frederik Moch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Ioannis Gkoutzamanis vom Griechischen Gewerkschaftsbund für die Privatwirtschaft (GSEE) und Nikos Mantzaris, Mitbegründer der Initiative “The Green Tank”.
Von den durch den Kohleausstieg bedingten Veränderungen ist etwa Westmakedonien betroffen, wo die Abhängigkeit der Volkswirtschaft von der Braunkohle am größten ist. Einerseits gibt es dort bereits eine besonders hohe Arbeitslosigkeit, andererseits, so wurde in der Diskussion deutlich, seien die Maßnahmen, um einen fairen Wandel einzuleiten, bisher unzureichend. Abhilfe schaffen sollte ein sogenannter „Masterplan”, den die Regierung im Sommer 2020 verabschiedete. Darin festgelegt ist die Beibehaltung des Energieproduktions-Charakters von Regionen wie Kozani in Nordgriechenland und der Umstieg auf die Produktion grüner Energien. Dafür hat das Land 1,4 Milliarden Euro aus dem europäischen Sozialfonds beantragt. Hinzu kommen weitere 112 Millionen Euro aus nationalen Mitteln, die aus den Einnahmen des Verkaufs von CO2 Zertifikaten in den Jahren 2018 bis 2021 resultieren. Was aber in den Augen des Gewerkschafters Gkoutzamanis immer noch fehle, sei der soziale Dialog mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Uns läuft die Zeit davon, die angekündigte Politik hätte bereits gestern angewandt werden sollen, nicht erst morgen”, mahnt er. Ziel seiner Gewerkschaft sei es nun, „nationale Tarifverträge durchzusetzen”. Dafür suche man über den Europäische Gewerkschaftsbund Verbündete. „Ohne sozialen Dialog kann man keinen gerechten Übergang haben”, so die Überzeugung des griechischen Gewerkschaftschefs.
Sein Landsmann Mantzaris stellte fest: „Die größte Herausforderung für den Übergang ist politischer Natur.” Besonders fatal sei der Gedanke an eine Rückkehr zur Braunkohle vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Er nennt dies einen „großen Fehler”. Jetzt sei die Zeit gekommen, sich von russischem Gas und Öl unabhängig zu machen. Das funktioniere nur mit der Förderung erneuerbarer Energien.
Moch, der die Perspektive des Deutschen Gewerkschaftsbundes präsentierte, betonte, dass auch in Deutschland nicht alles einwandfrei laufe. Auch dort stünde man immer wieder vor Hürden, zum Beispiel, wenn es um die Vereinbarung von Naturschutz und erneuerbaren Energien gehe. Gleichzeitig sei es ihm wichtig, nicht mit einem erhobenen Zeigefinger zu sprechen, sondern mit Gewerkschaften aus anderen Ländern Gespräche auf Augenhöhe zu führen. Er findet, dass man dafür mehr Werbung machen müsse. Eine Aufgabe des Europäischen Gewerkschaftsbundes sei es, „die Dinge, die gut laufen, auch mit den Regierungen jener Länder zu teilen, wo das noch nicht so gut läuft”.
(Griechenland Zeitung / Tabea Lechner)
