Am Wochenende (6.-8.5.) fand in Athen der 14. Kongress der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia statt. Daran haben sich etwa 6.000 Beobachter aus ganz Griechenland und etwa 2.500 Delegierte beteiligt. Grußworte hielten u. a. Zypernpräsident Nikos Anastasiadis, Vertreter der Europäischen Volkspartei und des EU-Parlaments. Im Mittelpunkt der Debatten standen die Themenbereiche Sicherheit, der Umweltschutz, die Energiekrise und die Stärkung Griechenlands im Ausland.
ND- und Regierungschef Kyriakos Mitsotakis betonte, dass es nicht zu einem vorverlegten Urnengang kommen werde; Wahlen werden demnach erst am Ende der Legislaturperiode im Sommer 2023 durchgeführt. In diesem Zeitraum werde seine Regierung neue Arbeitsplätze schaffen und den Staat weiterhin digitalisieren.
Der Vorsitzende des ND-Organisationskomitees Vangelis Meimarakis sprach von einem „Fest des Dialogs“. Ziel sei es, durch die Digitalisierung einen „Schlag gegen die Bürokratie des griechischen Staates“ zu führen. Auch der frühere ND-Chef und Premierminister (2012-2015) Antonis Samaras meldete sich zu Wort; er bezeichnete die gesamte Energiepolitik Europas als „falsch“.
Der Generalsekretär der Europäischen Volkspartei Antonio Lopez rühmte seinerseits die „Kraft der griechischen Bevölkerung“. Er begrüßte die Entscheidung von Mitsotakis „Putin und den unfairen Krieg zu bestrafen“.
Der stellvertretende Innenminister Stelios Petsas stellte seinerseits fest, dass Griechenland „dem Westen“ angehöre und an Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit glaube.
Das während des Kongresses gewählte Politische Komitee setzt sich zu 70 Prozent aus neuen Mitgliedern zusammen. Viele von ihnen gehören der jüngeren Generation der 40-jährigen an. (Griechenland Zeitung / eh)
