Griechenlands Regierung bemüht sich darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Löhne und Gehälter anzuheben. Das stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (13.4.) im Parlament fest, während er eine neue Gesetzesnovelle unter dem Titel „Xana Doulies“ – zu Deutsch: „Wieder Arbeit“ vorgestellt hat.
Er konstatierte, dass die Arbeitslosenrate von 17,2 % im Sommer 2019, als seine konservative Nea Dimokratia die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, auf 12,8 % im vergangenen Februar gesunken sei. In diesem Zeitraum seien 200.000 neue Jobs geschaffen worden. Außerdem sei es das erste Mal nach vielen Jahren, dass mehr als vier Millionen Bürger in Lohn und Brot stünden. Allerdings räumte der Regierungschef ein, dass die Arbeitslosigkeit in Griechenland nach Spanien noch immer die höchste in Europa sei. Ein weiteres Problem seien vor allem auch die niedrigen Löhne, so die Einschätzung von Mitsotakis.
In seiner Rede erklärte er, dass etwa 50.000 Arbeitslose, die beim Arbeitsamt OAED eingeschrieben sind, seit über zehn Jahren keine bezahlte Arbeit mehr gehabt hätten bzw. mit Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert sind. Auf der anderen Seite würden aber auch 70 % der Arbeitgeber erklären, kein geeignetes Personal finden zu können. Mitsotakis fügte hinzu, dass internationale Konzerne wie Pfizer, Amazon und Microsoft bereits in Griechenland investieren. Dies hänge u. a. auch mit der hohen Qualität bzw. guten Ausbildung vieler Arbeitskräfte zusammen. Außerdem kündigte er in seiner Rede Veränderungen bei der Leitung des OAED an.
Ab dem ersten Mai ist eine weitere Gehalts- und Lohnerhöhung zu erwarten; die Mindestlöhne sollen auf über 700 Euro angehoben werden. Entsprechende Details sollen noch bekannt gegeben werden.
Kritik hagelte es auf die Ankündigung des Regierungschefs seitens der Opposition.
Die frühere Arbeitsministerin aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linen (SYRIZA) Efi Achtsioglou (2016-2019) stellte in einem Interview fest, dass die Regierung Mitsotakis keine Krise so managen könne, dass auch die Würde der Mehrheit der Gesellschaft gewahrt werde. Ihrer Ansicht nach sei das Land bereits mitten in einer Wahlkampagne. Sie skizzierte die Lage mit den Worten, dass die Gesellschaft „die Politik von Mitsotakis nicht mehr ertragen“ könne. Die Linkspolitikerin fügte hinzu, dass die Regierung bisher ganz andere Prioritäten gesetzt habe, statt die privaten Haushalte, die Arbeitnehmer sowie die kleinen- und mittleren Unternehmen zu unterstützen. Mariliza Xenogiannakopoulou, SYRIZA-Schattenministerin für den Bereich Arbeitspolitik, stellte nach der Rede von Mitsotakis fest, es sei „eine große Überraschung“ wie weit dieser „vom sozialen Alltag entfernt ist“. Sie sagte, dass Hellas ein Land für billige und elastische Arbeitsverhältnisse geworden sei. Sie setzte sich für eine Anhebung des Mindestlohnes auf 800 Euro monatlich ein.
Auch aus den Reihen der Bewegung der Veränderung KinAl wurde die Rede von Mitsotakis als eine Art Wahlkampagne interpretiert. Aus den Reihen der kommunistischen KKE, die ebenfalls im Parlament vertreten ist, wurde kritisiert, dass die Regierung mit dieser Gesetzesnovelle indirekt weiterhin die Rentenansprüche der Arbeitnehmer unterminiere. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
