Griechenland wird sechs weitere Kampfjets des Typs Rafale aus Frankreich kaufen. Diese Entscheidung traf am Dienstag (15.2.) das Parlament. Insgesamt kommt Athen damit in den Besitz von 24 Rafale-Kampfjets und drei Fregatten des Typs Belharra, die ebenfalls aus französischer Produktion stammen.
Mit den Stimmen der Volksvertreter der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung passierte am Dienstag eine Gesetzesnovelle des Verteidigungsministeriums das Parlament. Diese firmiert unter dem Titel „Stärkung der Verteidigungskraft des Landes“ und sieht u. a. den Kauf von sechs zusätzlichen Kampfjets des Typs Rafale sowie von Kriegsschiffen des Typs Belharra aus Frankreich vor. Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen (SYRIZA), enthielt sich der Stimme. Die kommunistische KKE und die linksliberale MeRa25 stimmten dagegen.
Teurer Kauf
Dem vorangegangen war eine scharfe Parlamentsdebatte. Die Kritiker verwiesen vor allem darauf, dass griechische Unternehmen kaum am Bau bzw. der Aufwertung der Kampfjets und Kriegsschiffe beteiligt würden. Dieses Manko könnte sich im Falle eines Krieges zu einem großen Versorgungsproblem für Griechenland entwickeln, hieß es aus den Reihen von SYRIZA. Auch die Rüstungsausgaben in Höhe von sieben Milliarden Euro sind nach Ansicht der Opposition mit großen Fragenzeigen zu versehen. Dies gelte angesichts der zu verzeichnenden Verteuerung vieler Produkte – in erster Linie der Elektroenergie –, was extreme Auswirkungen auf einen Großteil der Bevölkerung mit sich bringen würde. Das Land könne unter diesen Umständen einen derartigen Milliarden-Kauf nicht stemmen, urteilten linke Politiker. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass „eine gesunde nationale Wirtschaft die wichtigste Voraussetzung für eine starke Verteidigung“ sei. Es wurde außerdem deutlich, dass SYRIZA dem Kauf der ersten 18 Kampfjets des Typs Rafale sowie der Belharra-Fregatten zugestimmt habe; die Partei sei lediglich nicht dafür, unter den gegebenen Umständen weitere sechs Kampfjets zu ordern.
Recht auf Verteidigung
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (ND) erwiderte, dass Athen großzügige Rabatte erhalten habe; drei Fregatten Belharra würden nun zum Preis von zwei erworben. Dies hänge mit einem gescheiterten Vertrag zwischen Frankreich und Australien zusammen, wovon Griechenland finanziell profitiere. Er fügte hinzu, dass die Abzahlung dieser Kriegsschiffe über einen großen Zeitraum erfolgen werde. Die erste dieser Fregatten werde voraussichtlich bereits im Jahr 2025 unter griechischer Flagge fahren. Er stellte fest, dass etwa 50 private Unternehmen aus Griechenland indirekt an diesem Vertrag beteiligt seien. Außerdem werde die Werft von Skaramangas im Westen Attikas allmählich aufgewertet, um in Zukunft selbst größere Aufträge übernehmen zu können.
Aus den Reihen der KinAl hieß es, dass Griechenland „ein Recht auf Verteidigung und Sicherheit“ habe. Mit dieser Argumentation regten die Sozialisten sogar den Kauf einer vierten Belharra-Fregatte an, die jedoch in Griechenland auf Kiel gelegt werden müsse. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
