Auf heftige Kritik seitens der Opposition sowie bei Journalisten- und Arbeitnehmerverbänden stieß die Entscheidung der Regierung, die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der staatlichen Nachrichtenagentur APE-MPE von sieben auf neun zu erhöhen.
Fünf der Mitglieder werden in Folge dieses Schrittes direkt vom zuständigen Ministerium eingesetzt, wodurch diese nun in der Mehrheit sind. Die verbleibenden vier Posten werden nach wie vor von Vertretern der Arbeitnehmer sowie anderer Trägerinstitutionen besetzt, diese sind nun in der Minderheit.
Kritiker aus dem linken politischen Lager sprechen von einem „Staatsstreich“, wodurch die Regierung die absolute Kontrolle über die Agentur erhalte. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) kritisiert vor allem ein intransparentes Vorgehen. Dieser Entscheidung der Regierung sei keinerlei öffentliche Debatte vorangegangen. Dies zeige, dass die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia versuche, „jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen“. Demokratie und Pressefreiheit seien in Gefahr, so das Urteil.
Der SYRIZA-Europaparlamentarier Kostas Arvanitis stellte fest, dass diese Entwicklung bereits 2019 ihren Anfang genommen habe, als die APE-MPE direkt dem Büro des Ministerpräsidenten untergestellt worden sei.
Die Journalistengewerkschaft „Dourios Ippos“ spricht von einem Versuch der Regierung, die Informationen zu kontrollieren und die Glaubwürdigkeit der Medien weiter zu reduzieren. Die Gewerkschafter erinnern daran, dass die Nachrichtenagenturen in Europa normalerweise unabhängig von jeder Regierung funktionieren, Griechenland sei die unrühmliche Ausnahme. (Griechenland Zeitung / eh)
