Am Dienstagabend (14.12.) beginnt im griechischen Parlament eine fünftägige Debatte über das Budget 2022. Am kommenden Samstagabend soll eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden. Bis dahin wird eine scharfe Debatte zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien im Parlament erwartet.
Bereits am Donnerstag werden nach 17 Uhr mehrere Gewerkschaften zahlreiche Protestaktionen im Athener Zentrum durchführen, die durch separate Protestmärsche vor dem Parlament am Syntagma-Platz enden werden. Daran beteiligen sich auch Rentner und Angestellte im Gesundheitsbereich. In Pressemitteillungen beschreiben die Gewerkschafter das Budget, das bereits am 19. November dem Parlament eingereicht worden ist, als „unfair“. Sie werfen der Regierung vor 95 % der Steuern zahlen zu müssen, während die Steuern der Unternehmergewinne von 24 % auf 22 % zurückgesetzt werden.
Außerdem stehe im Haushaltsplan, dass die Ausgaben im Gesundheitsbereich um 450 Millionen gekürzt werden und zeitgleich die finanzielle Unterstützung von Großunternehmen, etwa im Pharmabereich, um 1,2 Milliarden Euro zunehmen werde. Auch würden die Ausgaben für Arbeitslosengeld um weitere 199 Millionen Euro beschränkt, während kaum Ausgaben für die Aufwertung der Infrastruktur gegen Erdbeben- und Überschwemmungsschäden vorgesehen sei.
Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) kündigte im Vorfeld an, dass sich seine Partei gegen die geplanten Maßnahmen einsetzen und Gegenvorschläge unterbreiten werde. Die Debatte müsse als ein „Konflikt gegen die Regierungspolitik gesehen werden“, so Tsipras. Die geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich beschreibt der Oppositionschef als eine „kriminelle Entscheidung“. Tsipras resultierte, dass es einen „anderen Weg aus Krise mit der Gesellschaft auf den Beinen stehend“ gebe. (Griechenland Zeitung / eh)
