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Opposition zieht Parallelen zu den Entwicklungen in Österreich

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis (l.) nach einem Treffen mit dem bisher in Wien regierende Kanzler Sebastian Kurz. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis (l.) nach einem Treffen mit dem bisher in Wien regierende Kanzler Sebastian Kurz.

Die politische Kontroverse, die es in den letzten Tagen in Österreich gab, sprang nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers Sebastian Kurz am Samstag (9.10.) auch auf Griechenland über. Oppositionschef Alexis Tsipras warf dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis vor, den inländischen Medien dutzende Millionen Euro zugeschanzt zu haben.

Der bisher in Wien regierende Kanzler Kurz, so die Einschätzung des Linkspolitikers, habe Mitsotakis diesbezüglich wohl einfach „nur kopieren wollen“. In Österreich allerdings würden die Institutionen im Gegensatz zu Griechenland funktionieren, so die Einschätzung des Oppositionschefs. Der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia warf er zudem vor, dass sie im parlamentarischen Ausschuss für Institutionen und Transparenz einen Antrag „fragwürdige Meinungsumfragen“ zu untersuchen, abgeschmettert habe.
Hintergrund für diese Feststellungen sind Ermittlungen der österreichischen Staatsanwaltschaft in einem möglichen Korruptionsfall. Demnach sollen Mitarbeiter von Kurz günstige Berichte in Massenmedien erkauft haben. Kurz bestreitet sämtliche Vorwürfe und bleibt weiterhin Vorsitzender der ÖVP. Vorübergehend wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg die Regierungsgeschäfte in Wien übernehmen. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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