Das oppositionelle Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) möchte einen „neuen und modernen Staat“ ins Leben rufen. Das erklärte der Parteivorsitzende und Oppositionsführer Alexis Tsipras am Samstag (18.9.) in seiner zentralen Rede im Rahmen der 85. Internationalen Messe Thessaloniki (DETh).
Der Linkspolitiker betonte, dass er mit anderen Parteien eine Koalitionsregierung bilden wolle. Ziel sei ein „alternatives Regierungsprogramm“ im Falle eines Wahlsiegens. Ins Leben rufen wolle er auf jeden Fall einen Rat für Nationalen Sicherheit. Das staatliche Gesundheitswesen will Tsipras mit zwei Milliarden Euro stärken. Neueingestellte Ärzte würden mindestens 2.000 Euro als Einstiegsgehalt im öffentlichen Gesundheitsdienst erhalten. Für die restliche Bevölkerung werde ein Mindestlohn in Höhe von 800 Euro für eine 35-stündige Arbeitswoche durchgesetzt. Zusätzlich wolle er die Solidaritätsabgaben für Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt von bis zu 40.000 Euro vollständig abschaffen. Außerdem kündigte Tsipras an, das öffentliche Bildungswesen sowohl an den Schulen als auch an den Universitäten zu verbessern; eingestellt werden sollen seinen Plänen zufolge bis zu 20.000 Lehrer und Lehrerinnen.
Den Medien warf Tsipras vor, für die Regierung „propagandistisch im Einsatz“ zu sein: „Das Griechenland auf dem Bildschirm hat sich niemals zuvor dermaßen vom wirklichen Leben unterschieden“, rügte er. Letztendlich warf der Oppositionschef der Regierung vor, nur für eine Klientel von Schwerreichen und für eine „Elite der wenigen“ zu arbeiten.
KinAL-Chefin Fofi Gennimata
Ebenfalls für einen Kurswechsel hatte sich in Thessaloniki bereits am vorigen Mittwoch (15.9.) auch die Vorsitzend der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAL), Fofi Gennimata, eingesetzt. Auch ihre Ausführungen erinnerten – wie bei Tsipras – stark an Wahlkampf, obwohl die Legislaturperiode der konservativen Regierung der Nea Dimokratia erst im Sommer 2023 beendet ist. Die Sozialistin forderte eine „soziale Wiedergeburt“, die Griechenland benötige. In diesem Rahmen warf sie der Regierung vor, „billige Arbeitskräfte zu schaffen“ und nicht in der Lage zu sein, „die Wälder und den Besitz des griechischen Volkes“ während der Waldbrände im Sommer zu beschützen. Angesichts der Bundestagswahlen in Deutschland an diesem Sonntag (26.9.) wünsche Gennimata dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz viel Erfolg. Die griechische Sozialistin dürfte sich für den Fall eines Wahlsieges des deutschen Genossen auch Auftrieb für die eigene Partei erhoffen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
