Die Möglichkeit eines vorverlegten Urnengangs dementierte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Samstag (11.9.) während seiner Hauptrede im Rahmen der Internationalen Messe Thessaloniki (DETh). Traditionell wird von dieser Tribüne aus der grundlegende Kurs der Regierung für die kommenden zwölf Monate skizziert.
Mitsotakis stellte fest, dass er die Legislaturperiode seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) voll ausschöpfen werde. Für die Zeit danach schloss er eine mögliche Koalitionsregierung unter seiner Führung aus: Falls man bei den Parlamentswahlen im Sommer 2023 beim ersten Urnengang keine regierungsfähige Mehrheit erringen sollte, müssten abermals Wahlen ausgeschrieben werden.
Bezug nahm er auch auf die Corona-Pandemie, die derzeit mit einer steigenden Anzahl von Neuinfektionen einhergeht. Sein Kabinett werde dennoch keinen weiteren Lockdown beschließen, kündigte er an.
Für positive Resonanz in der Öffentlichkeit sorgte vor allem ein Maßnahmenpaket in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, das seinen Ausführungen zufolge zu Gunsten der gesamten Bevölkerung, der Arbeitnehmer und der Unternehmen eingesetzt werden soll. Abgefedert werden sollen damit u. a. bevorstehende Erhöhungen der Preise für Elektroenergie. Der niedrigere Satz der Mehrwertsteuer für Transport, Kaffee, Kinobesuche und alkoholische Getränken von 13 % statt 24 % soll beibehalten werden. Künftig sollen auch Fitnesszentren und Tanzschulen in den Genuss dieser reduzierten Mehrwertsteuer kommen.
Mitsotakis sprach außerdem ein überproportional großes Wachstum der Wirtschaft im bevorstehenden Jahr an. Den daraus resultierenden Reichtum werde man gerecht verteilen. Letzten Prognosen zufolge wird das in diesem Jahr um 5,9 Prozent wachsen; damit werden frühere Prognosen von 3,6 Prozent deutlich überholt (siehe dazu auch der Kommentar in der neuen Griechenland Zeitung Nr. 791, die am Mittwoch, 15.9., erscheint).
Selbstkritisch ging der Premierminister auch auf Fehler während seiner bisherigen Amtszeit seit Juli 2019 ein. Dazu gehöre die verspätete Entscheidung, Ende 2020 einen Lockdown über die zweitgrößte Stadt des Landes, Thessaloniki, zu verhängen. Hintergrund dafür war damals ein rapider Anstieg der Corona-Infektionen in der nordgriechischen Metropole. Außerdem sprach er von „Fehlentscheidungen“ bei den verheerenden Waldbränden im August, wobei rund 130.000 Hektar Wald und landwirtschaftliche Nutzflächen vernichtet wurden.
Was die bilateralen Beziehungen zum Nachbarland Türkei angeht, so strebe Hellas gute nachbarliche Beziehungen mit Respekt vor dem internationalen Recht an. (Griechenland Zeitung / eh)
