Am Dienstag (31.8.) wurde eine Regierungsumbildung angekündigt. Der frisch berufene Minister für Zivilschutz weigerte sich allerdings, sein neues Amt anzutreten. Er erklärte, dass er eine überparteiliche Einigung gefordert habe, zu der es jedoch nicht gekommen sei.
Griechenland ist auf der Suche nach einem Minister für Zivilschutz. Am Dienstag (31.8.) hatte Regierungssprecher Jannis Ikonomou die Zusammensetzung eines neuen Kabinettes nach einer Regierungsumbildung angekündigt. Es wurde u. a. ein Ministerium für Zivilschutz ins Leben gerufen, das es bisher noch nicht gab. Der frisch berufene Minister Evangelos Apostolakis – ehemaliger Admiral der griechischen Marine und früherer Verteidigungsminister unter der Linksregierung SYRIZA – sorgte allerdings für einen kleinen Eklat: Er erklärte im Anschluss, dass er den Posten unter den konkreten Umständen nicht annehmen könne. Zugestimmt habe er lediglich unter der Voraussetzung, dass man eine überparteiliche Einigung treffe.
Keine Zustimmung
Im Voraus habe Apostolakis am Montag mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis vereinbart, dass auch SYRIZA-Chef Alexis Tsipras zustimmen müsse, was dieser nicht tat. Tsipras war zwischen 2015 und 2019 das Regierungsoberhaupt des Landes, unter seiner Führung diente Apostolakis zwischen Januar bis Juli 2019 als Verteidigungsminister.
„Vollkommenes Versagen“
Nach der Ankündigung der Regierungsumbildung schätzte SYRIZA ein, dass „Premier Mitsotakis sein vollkommenes Versagen“ zugegeben habe. Im Mittelpunkt der Kritik geraten dabei vor allem der Umgang mit der Corona-Pandemie als auch verheerende Waldbrände, die im August in vielen Teilen des Landes wüteten. Der Pressesprecher von SYRIZA Nasos Iliopoulos stellte fest, dass auch diese Regierungsumbildung Premier Mitsotakis nicht von seiner politischen Verantwortung freispreche.
Auch aus den Reihen der sozialistischen KinAl wurde die Kabinettsumbildung als ein Eingeständnis des Versagens der konservativen Regierung der Nea Dimokratia wahrgenommen. Kritisiert wurde vor allem ein „Abtriften nach rechts“. Gemünzt war dies auf den neuen Gesundheitsminister Athanasios Plevris, der dem rechten Rand der Konservativen zugeordnet wird.
„Wechsel der Sitzplätze auf der Titanic“
Die kommunistische Partei KKE schätzte ein, dass die Regierung ihre politische Verantwortung insgesamt vertuschen wolle. Auch die rechtspopulistische „Griechische Lösung“ meldete sich zu Wort und kommentierte: „Mit verbrannten Karten kannst du kein Kartenspiel mischen.“ Aufmerksam gemacht wurde u. a. auch darauf, dass der Ministerrat nach wie vor 58 Mitglieder zählt. Die Auffassung der Regierung, dass diese sowohl die Pandemie als auch die Waldbrände erfolgreich bekämpft habe, sei ein „Mythos“, so die „Griechische Lösung“.
Die Partei MeRa25 verglich die Regierungsumbildung mit einem Wechsel der Sitzplätze auf der Titanic. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
