Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie steht etwa ein Drittel der Unternehmen in Griechenland vor dem Bankrott, das erklärte Oppositionsführer Alexis Tsipras. Außerdem hätten 70 Prozent der Haushalte in den letzten zwölf Monaten etwa ein Viertel ihrer Einkommen eingebüßt. Mit einem Neun-Punkte-Plan will seine Partei den finanziellen Auswirkungen der Pandemie etwas entgegen setzen.
Im Rahmen einer Veranstaltung seiner Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) stellte der frühere Premierminister Alexis Tsipras (2015-2019) am Dienstag (13.4.) einen Plan für einen „nachhaltigen Neuanlauf der Wirtschaft“ vor. Die Kosten dafür werden auf 5,7 Milliarden Euro veranschlagt. Tsipras sprach angesichts der Corona-Pandemie von einer „harten Realität“. Die meisten Bürger würden entweder um ihre Arbeit oder um ihr Unternehmen bangen. Vor allem handle es sich bei etwa 90 Prozent der Unternehmen um kleine und mittlere Betriebe, die aber „Millionen Angestellte beschäftigen“, erklärte der SYRIZA-Chef.
Milliarden Euro Schulden
Zudem stellte der Oppositionspolitiker fest, dass Griechenland derzeit die drittstärkste Rezession innerhalb der Eurozone durchlebe: Sieben von zehn Haushalten hätten im vergangenen Jahr etwa ein Viertel ihrer Einkommen eingebüßt, und eines von drei Unternehmen stehe mittlerweile vor dem endgültigen Aus.
Tsipras kommentierte, dass innerhalb eines Jahres Schulden in Höhe von 17 Milliarden Euro gegenüber dem Staat und den Banken angehäuft worden seien. Um dieser Situation entgegenzusteuern, stellte Tsipras am Dienstag einen Neun-Punkte-Plan seiner Partei vor.
Der Neun-Punkte-Plan
Demnach sollten die fälligen Zinszahlungen für Schulden gestrichen werden, die ab dem März 2020 aufgenommen wurden. Die restliche Summe solle in bis zu 120 Raten abgezahlt werden können, so der ehemalige Premierminister, der zwischen 2015 und 2019 das Land regiert hatte. Erlassen werden sollen zudem Schulden bei der Einkommens- oder der Immobiliensteuer.
Zusätzlich schlägt das Linksbündnis vor, dass der Staat einen Teil der Ausgaben für den Einkauf von Gütern übernehmen soll, damit die Unternehmen vor allem im Gastronomiegewerbe, die eine mehrmonatige Betriebspause durchleben, wieder starten können.
Um die Erhaltung von Arbeitsplätzen zu stützen, will SYRIZA die fälligen Beiträge für die Sozialversicherung bezuschussen. Voraussetzung dafür sei, dass die jeweiligen Arbeitgeber für mindestens sechs Monate niemanden entlassen. Geregelt werden sollen auch Ausstände, die gegenüber staatlichen Unternehmehen entstanden sind – etwa bei der Stromgesellschaft, der Telefongesellschaft oder den Wasserwerken. Hier sollen Lösungen gefunden werden, durch die die zu zahlenden Summen in 24 Raten abgestottert werden können. Um das Gastronomiegewerbe zu unterstützen, schlägt SYRIZA in diesem Bereich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sechs Prozent vor.
Regierungssprecherin Aristotelia Peloni wies diese Vorschläge mit den Worten zurück, dass Tsipras sehr gut wisse, dass diese unrealistisch seien. (Griechenland Zeitung / eh)
