„Die Gesetzesnovelle bleibt auf dem Papier.“ Mit diesem Motto gingen hunderte Studierende in Athen und anderen größeren Städten des Landes am Mittwoch (10.2.) auf die Straße. Damit demonstrieren sie gegen eine Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums, über die derzeit im griechischen Parlament debattiert wird und die noch in dieser Woche verabschiedet werden soll.
Volksvertreter der Oppositionsparteien SYRIZA, KinAl und MeRa25 stellten einen Antrag, um dieses Gesetzesvorhaben als verfassungswidrig einstufen zu lassen. Darin soll u. a. geregelt werden, dass Hochschulgelände künftig von Polizisten bewacht wird.
In einem Interview verteidigte Oppositionschef Alexis Tsipras (SYRIZA) die Proteste der Studenten. Diese seien „eine Grundzutat der Demokratie“. Dabei hob er hervor, dass die Regierung keine Entscheidung treffen könne, durch die künftig pro Jahr 25.000 weniger junge Menschen als bisher studieren könnten. Auf den Vorwurf, dass SYRIZA derartige Demonstrationen anstifte, antwortete Tsipras, dass seiner Ansicht nach vielmehr die Regierung der Drahtzieher für derartige Proteste sei.
Der Pressesprecher von SYRIZA Nasos Iliopoulos fragte sich, „warum die Regierung zu diesem Zeitpunkt das Bedürfnis hat, eine Gesetzesnovelle zu verabschieden, auf die es derart starke Reaktionen seitens der Hochschulgemeinschaft gibt.“ Die aus der nordostgriechischen Region Evros stammende SYRIZA-Parlamentarierin Natassa Gara befürchtet, dass die aktuelle Gesetzesnovelle die Schließung von Hochschulen in ihrer Region nach sich ziehen werde.
Aus den Reihen der kommunistischen KKE erklärte Fraktionssprecher Thanassis Pafilis, dass es eine Provokation sei, eine derartige Gesetzesnovelle im Parlament einzubringen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass die Universitäten bereits seit einem Jahr geschlossen seien. Aus den Reihen der Partei MeRa25 wurde gefordert, dass die Debatte bis zum Ende des Lockdowns vertagt werden müsse. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass sich die Regierung um die Finanzierung der Hochschulen und um eine Verbesserung der Ausstattung kümmern müsse. (Griechenland Zeitung / eh)
