Am heutigen Montag (25.1.) fand in Istanbul die 61. Sondierungsrunde auf diplomatischer Ebene zwischen Griechenland und der Türkei statt. Diese dauerte etwas länger als drei Stunden. Daran beteiligte sich von türkischer Seite der Sprecher und Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin.
Dies wurde von den Medien als eine indirekte Beteiligung von Erdogan an den Gesprächen gewertet. Aus griechischer Seite leitete der Diplomat Pavlos Apostolidis die Gespräche, der diesen Posten bereits seit 2010 übernommen hatte.
Vor fast fünf Jahren, im März 2016, waren die Kontakte abgebrochen worden, weil sich keine konkreten Ergebnisse abzeichneten. Dabei geht es in erster Linie um die Festlegung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen beider Länder im östlichen Mittelmeer bzw. in der Ägäis. Dem Vernehmen nach möchte die türkische Seite die Gesprächspalette gern erweitern und etwa eine Entmilitarisierung der Inseln zur Sprache bringen, die Größe des nationalen Luftraumes oder etwa auch die Zuständigkeiten bei Such- und Rettungsaktionen.
Griechenlands Außenminister Nikos Dendias erklärte in einem Interview gegenüber der „Zeitung der Redakteure“ (Efimerida ton Syntagton), dass man sich an den Internationalen Gerichtshof von Den Haag (IGH) wenden könne, falls sich keine Lösung abzeichnen sollte. Voraussetzung wäre allerdings, dass beide Seiten einem solchen Schritt zustimmen.
Gegen einen Gang vor den IGH sprach sich unterdessen der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras (2012-2015) von der konservativen Nea Dimokratia aus. Gegenüber der Zeitung „Kathimerini“ stellte er fest, dass Athen dadurch die Vorteile verliere, die es auf Basis des Internationalen Seerechtes für sich in Anspruch nehmen könne.
Panos Skourletis, Parlamentarier der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), bemängelte, dass die Regierung gegenüber der Türkei „keine klare Strategie“ verfolge. Allerdings kritisierte er auch die Äußerungen von Samaras. Dieser verfolge einen „rechtsradikalen Kurs“. Das unterminiere jeden Versuch, eine friedliche Lösung mit der Türkei herbeizuführen.
Hintergrund für die Situation im östlichen Mittelmeer sind nicht zuletzt Erdgasvorkommen in der Region. Ankara hatte mehrfach in Gewässern, die laut UN-Seerechtskonvention Griechenland und Zypern für eine wirtschaftliche Ausbeutung zustehen, nach fossilen Brennstoffen gesucht. Begleitet wurden die Forschungsschiffe von der türkischen Marine. Deshalb hatte auch Athen Kriegsschiffe in die Region beordert. Im Sommer hatte sich die Situation gefährlich zugespitzt. (Griechenland Zeitung / eh)
