Zwischen dem 15. und dem 18. November sind Zusammenkünfte von mehr als drei Personen verboten. Das gab am Samstag (14.11.) die Polizei bekannt. Diese Entscheidung wurde angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten des Studentenaufstandes im Athener Polytechnikum getroffen. Damit soll einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt werden. Sollte es dennoch zu Kundgebungen kommen, drohen den Organisatoren Geldstrafen zwischen 3.000 und 5.000 Euro; Teilnehmer müssen mit Bußgeldern in Höhe von 300 Euro rechnen.
Der Aufstand der Studenten des Athener Polytechnikums am 17. November 1973 war gegen die damalige Militärdiktatur (1967-1974) gerichtet und leitete deren Sturz ein. Er gilt als Symbol für die Wiederherstellung der Demokratie. Traditionell findet an diesem Tag ein Protestmarsch bis vor die Athener US-Botschaft statt. Drei Oppositionsparteien stellen sich gegen die Regierungsentscheidung, die Gedenkkundgebungen in diesem Jahr zu canceln: das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die kommunistische Partei (KKE) sowie MeRa25. Die Vorsitzenden dieser drei Parteien – Alexis Tsipras, Dimitris Koutsoumbas und Janis Varoufakis – nahmen bereits telefonisch Kontakt miteinander auf. Es handle sich um eine „antidemokratische Entscheidung der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia“, heißt es in einem gemeinsamen offenen Brief an die Staatspräsidentin, den Premierminister, dem Parlamentspräsidenten sowie an die Parlamentsparteien. Die Unterzeichner vertreten darin die Ansicht, dass ein Demonstrationsverbot zum 17. November oder zum Maifeiertag nicht rechtmäßig sei. Außerdem hätten die jeweiligen Träger, die solche Demonstrationen organisieren, bereits hinlänglich bewiesen, dass sie sich klar an die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus halten. In einer eigenen Mitteilung forderte SYRIZA zudem, dass die Demokratie nicht unter Quarantäne gestellt werden dürfe. Durch das erlassene Kundgebungsverbot versuche die Regierung, ihre „kriminelle Verantwortung für den Verlauf der Pandemie“ aus dem Blickfeld zu nehmen.
Unterdessen bezog auch die Vereinigung der Richter und Staatsanwälte Position. Ein landesweites Streikverbot gehe nicht konform mit der griechischen Verfassung, urteilten sie. (Griechenland Zeitung / eh)
