Login RSS

Heftige Kritik der Opposition an Corona-Politik der Regierung

  • geschrieben von 
Archivfoto (© Eurokinissi) Archivfoto (© Eurokinissi)

Die Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus, die Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Samstag vorgestellt hatte, wurden von der Opposition scharf kritisiert. Unverständlich sei vor allem, dass das Gastronomiegewerbe dicht machen müsse, während die Schulen mit bis zu 25 Schülern pro Klasse weiterhin in Betrieb seien, und auch in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln herrsche nach wie vor großes Gedränge.

Die Parlamentarierin des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) Charoula Kafantari stellte fest, dass die Regierung „unfähig“ sei. Entgegen den Erklärungen von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis seien in der Praxis noch keine permanenten Einstellungen von Krankenhauspersonal und Ärzten in den staatlichen Krankenhäusern erfolgt, obwohl die Corona-Pandemie grassiere.
Sie forderte eine ausreichende Anzahl von Corona-Tests vor allem bei den Angestellten im Gesundheitsbereich, bei Lehr- sowie Sicherheitspersonal. Kafantari warf der Regierung vor, „die Medien mit Millionen vollzustopfen“, damit diese deren „Propaganda“ vertreten. Außerdem delegiere die Regierung ohne jedes Gefühl die Verantwortung für die Situation an die Bürger weiter.
Auch aus den Reihen der Bewegung der Veränderung (KinAL) wurde der Verdacht geäußert, dass die Regierung versuche, „den Bürgern die Verantwortung zuzuspielen“. In seiner Rede am Samstag habe Mitsotakis „kein Wort über das staatliche Gesundheitswesen verloren“, so die KinAl-Sozialisten. Harte Auswirkungen hätten die Maßnahmen der Regierung vor allem für Unternehmen, Angestellte und Arbeitslose. Sie forderte mehr Corona-Tests vor allem beim Gesundheits- und Lehrpersonal, bei den Angestellten des öffentlichen Nahverkehrs, in Altersheimen sowie Flüchtlingslagern. Nach Einschätzung der Sozialistin müssten sämtliche Corona-Tests kostenlos durchgeführt werden. Außerdem fordern sie die Einstellung von mehr Fahrern bei den Nahverkehrsmitteln. Weil es hier Nachholbedarf gebe, seien derzeit 300 Stadtbusse außer Betrieb.
Der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumbas registriert „Verantwortungslosigkeit der Regierung“. Die getroffenen Maßnahmen würden lediglich der „kapitalistischen Wirtschaft“ und nicht der Gesundheit der Bevölkerung zugutekommen. Der Kommunisten-Chef forderte, dass die Intensivbetten privater Krankenhäuser für Corona-Patienten eingesetzt werden müssten sowie Einstellungen von Ätzten und Krankenschwestern. Vor allem in Altersheimen müssten mehr Corona-Tests durchgeführt werden.
Die rechtspopulistische „Griechische Lösung“ rief die Regierung rhetorisch dazu auf, wissenschaftliche Beweise dafür zu liefern, dass sich das Coronavirus nur im Gastronomiegewerbe ausbreite und nicht in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln, wo tagtäglich viel zu viele Passagiere aufeinandertreffen würden. Die Regierung habe Maßnahmen getroffen, mit denen die Griechen „terrorisiert“ würden und die „die Wirtschaft zerstören“. Durch „die Fehler der Regierung“, so das Fazit, würden „tausende Griechen in
die Arbeitslosigkeit getrieben“. Die Parlamentspartei MeRa25 des früheren Finanzministers Janis Varoufakis vertritt angesichts der getroffenen Maßnahmen die Auffassung, dass es sich um eine „Ausnutzung der Pandemie durch die Oligarchie“ handle. (Griechenland Zeitung / eh)

 

Nach oben

 Warenkorb