Es herrscht Einigkeit: Die EU-Staats- und Regierungschefs missbilligen geschlossen die Provokationen der Türkei im östlichen Mittelmeer. Das wurde während eines Treffens der Europäischen Rates am vorigen Donnerstag und Freitag (15./16.10.) in Brüssel deutlich.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich anschließend von der Politik Ankaras enttäuscht. Gleichzeitig stellte sie klar, dass gute Beziehungen zwischen der EU und der Türkei für beide Seiten von Vorteil seien. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte entschiedene Sanktionen gegenüber Ankara. Auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron machte deutlich, dass die EU Maßnahmen gegen die Türkei einleiten werde.
Bereits während eines Gipfeltreffens Anfang Oktober hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass Brüssel der Türkei Sanktionen auferlegen werde, falls das Land erneut provokative Aktivitäten in der Ägäis entfalten sollte.
Kurz darauf hatte Ankara angekündigt, bis zum 22. Oktober Forschungen nach möglichen Erdgasvorkommen in unmittelbarer Nähe zur griechischen Insel Kastellorizo durchzuführen. Dabei werde man ein Forschungsschiff in einer Entfernung von bis zu sechseinhalb Seemeilen vor die Küste dieses griechischen Eilands entsenden. Zudem hat Ankara nun auch noch ein Gesetz auf den Weg gebracht, auf dessen Basis Forschungs- und Rettungsaktionen in der Ägäis ausweitet werden sollen.
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte angesichts dieser Entwicklungen in Brüssel den Vorschlag unterbreitet, dass sich die EU anderen Ländern anschließen müsse, und ein Waffenembargo gegen die Türkei durchzusetzen. Zufrieden zeigte er sich vor allem darüber, dass die türkischen Provokationen auch von Staaten verurteilt wurden, die bisher eine eher abwartende Position zur kritischen Lage in der Ägäis eingenommen hatten. Er sprach von einem „gemeinsamem Kurs der EU“ in dieser Frage.
Regierungssprecher Stelios Petsas stellte nach dem Treffen in Brüssel fest, dass es an der Türkei liege, „wann und wie hart“ die EU Sanktionen gegenüber Ankara verhängen werde. Seiner Ansicht nach werde ein derartiges Szenario noch vor Dezember eintreten. Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), sprach hingegen von einem „vollkommenen Misserfolg“, den Mitsotakis beim EU-Gipfel habe hinnehmen müssen. Die sozialistische KinAl kritisierte, dass die EU erneut nur mit Worten und nicht mit Taten gegen die Türkei vorgegangen sei.
Auf Basis des internationalen Rechts dürfen Staaten ihre Hoheitsgewässer nationale Souveränität auf bis zu zwölf Seemeilen von der jeweiligen Küste beanspruchen; eingeschlossen sind auch Inseln. Die Türkei erkennt dieses Recht nicht an. Griechenland nimmt bisher nur sechs Seemeilen in Anspruch, um nationale Souveränitätsrechte auszuüben. Allerdings behält es sich das Recht vor, die Hoheitsgewässer auf bis zu zwölf Seemeilen von seiner Küste auszudehnen. Ein solches Vorgehen wäre allerdings keinesfalls ungefährlich: Die Türkei hatte einen solchen Schritt zum „casus belli“ erklärt, zum „Kriegsgrund“. Obwohl das klar gegen die UN-Charta verstößt, war die türkische Regierung im Jahre 1995 vom Parlament bevollmächtigt worden, mit militärischer Gewalt gegen Griechenland vorzugehen, falls es seine Hoheitszone in der Ägäis auf mehr als sechs Seemeilen ausdehnen sollte. (Griechenland Zeitung / eh)
