Einer der größten Prozesse, der je in Griechenland stattgefunden hat, soll am Mittwoch dieser Woche (7.10.) zum Abschluss kommen. Um 11 Uhr morgens soll das Gerichtsurteil in Sachen Chryssi Avgi (CA) bekannt gegeben werden.
Es geht in der Hauptsache darum, ob diese Partei eine kriminelle Organisation ist oder nicht. Begonnen hatte der Prozess im September 2013. Insgesamt wurden 68 Mitglieder der CA angeklagt. Vorgeworfen wurden ihnen vor allem Mitgliedschaft bzw. Leitung einer kriminellen Organisation, aber auch Mord, Mordversuche sowie illegaler Waffenbesitz. Ausschlaggebend für den Prozess war der 18. September, als der Musiker Pavlos Fyssas von einem Anhänger der Chryssi Avgi ermordet wurde. Die Klägerseite sprach von einem Auftragsmord. Eingegliedert in die Prozessakten wurden viele weitere Vorfälle, etwa brutale Überfälle auf Fischer ägyptischer Abstammung sowie auf Mitglieder der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Zunächst kamen sämtliche Abgeordnete der damals im Parlament vertretenen CA in Untersuchungshaft. Offizieller Beginn des Gerichtsprozesses war der 15. April 2015. Dieser wurde jedoch mehrfach unterbrochen, u.a. wegen eines Streiks der Rechtsanwälte aber auch, weil lange kein geeigneter Gerichtssaal gefunden werden konnte.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach in einem Interview von einem „schmerzhaften“ und „blutigen“ Vorgehen der CA. Man müsse jedoch weiterhin aufmerksam sein. Das „Gift des Faschismus“ warte nur darauf, „in jedem schwierigen Moment des politischen und sozialen Lebens“ wieder zum Einsatz zu kommen. Seine Partei, die regierende Nea Dimokratia (ND), werde ein ständiger Gegner der CA sein, erklärte der Regierungschef.
Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) forderte in einem Interview gegenüber der Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ (Zeitung der Redakteure), dass die Mitglieder „dieser kriminellen Organisation hinter Gitter“ gebracht werden müssten. Weiterhin stellte er fest, dass „Hass, Rassismus und Gewalt gegenüber Schwächeren eine ständige Gefahr für die griechische Gesellschaft ist“. Der konservativen ND-Regierung warf der Linkspolitiker vor, „mit derartigen Ideen“ zu flirten; dies sei „eine Gefahr für die Demokratie“.
Die zuständige Staatsanwältin hatte im Dezember 2019 die Einschätzung vertreten, dass es sich bei der CA um keine kriminelle Organisation handle. Bei allen Anschlägen, so begründete sie in ihrem Plädoyer, sei „keine zentrale Organisation“ durch diese Partei festzustellen.
Viele Antifaschisten sehen das anders. Unter dem Motto „sie sind nicht unschuldig“ findet am Mittwoch vor dem Gerichtshof in Athen eine Protestkundgebung statt. Beteiligen wollen sich u. a. Parlamentarier, weitere Politiker sowie Schüler. (Griechenland Zeitung / eh)
