Griechenland durchlaufe einen Zeitabschnitt, der schlimmer sei als die Konsequenzen des „Schwarzen Donnerstag“, der 1929 eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst hatte.
Dies stellte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Samstag (12.9.) während der traditionellen Ansprache der Vorsitzenden der Parlamentsparteien im Helexpo-Konferenzraum in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki fest. Eine jeden September stattfindende Internationale Messe, die normalerweise den Rahmen für diese Tradition bildet, musste hingegen abgesagt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie waren nur 50 Personen eingeladen. In seiner Rede sprach Mitsotakis die wichtigsten Themen an, die derzeit die Öffentlichkeit beschäftigen.
Dazu zählte vor allem die Situation auf der Insel Lesbos nach dem Brand des Flüchtlingslagers von Moria. Er sprach von einer „explosiven Mischung“ des Coronavirus und der Flüchtlingskrise. Als nächstes befasste sich der Regierungschef mit Provokationen der Türkei im östlichen Mittelmeer. Diese würden den Frieden in der gesamten Region unterminieren. Vor diesem Hintergrund kündigte Mitsotakis den sofortigen Kauf von 18 Kampfjets des Typs Rafale an, die von Frankreich produziert werden. Die griechische Marine wird durch vier neue Fregatten gestärkt; zudem werden bereits existierende Fregatten modernisiert. Beschafft werden außerdem Lenkraketen und Torpedos. Zudem sollen die griechischen Streitkräfte durch 15.000 zusätzliche Berufssoldaten unterstützt werden. Außerdem werden Investitionen auf den Werften von Elefsina und Skaramangas durchgeführt.
Was die Covid-19-Front betrifft, so erklärte der Regierungschef, dass bis Ende des Jahres 1.200 Betten auf Intensivstationen zur Verfügung stehen würden; zu Beginn der Corona-Krise lag deren Zahl bei 557.
Letztendlich kündigte er Maßnahmen an, die die Arbeit, die Liquidität der Unternehmen, Investitionen und das Einkommen der Mittelklasse unterstützen sollen. Darunter fällt die Abschaffung der unpopulären Immobiliensteuer ENFIA für 26 kleinere Inseln, darunter etwa Kastellorizo, Ai Stratis, Othoni und Gavdos. Außerdem bleibt die herabgesetzte Mehrwertsteuer für Kaffee, nicht alkoholische Getränke und touristische Dienstleistungen für weitere sechs Monate bestehen.
Letztendlich ging der Premier darauf ein, dass während seiner 14-monatigen Regierungszeit 105 Gesetzesnovelle verabschiedet wurden. (Griechenland Zeitung / eh)
